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Update Mozilla-Sieg: Urteilsbegründung, Gesetzesnovelle

17.12.2010

Linux-Magazin Online stellt die vollständige Urteilsschrift in Sachen Download-Betrug online zur Verfügung. Daneben plant das deutsche Justizministerium eine Gesetzesnovelle, die betrügerische Download-Angebote verhindern soll.

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Die Redaktion veröffentlicht das Urteil des Klageverfahrens von Mozilla (wir berichteten) gegen betrügerische Software-Downloads von Firefox und Thunderbird in vollständiger und anonymisierter Form:

(PDF, 1 MByte)

(PDF, 25 MByte)

In Zusammenhang mit dem Mozilla-Urteil ist außerdem interessant, dass das Justizministerium vor wenigen Wochen den Entwurf für eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht hat. Es handelt sich um einen Referentenentwurf zur Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches, um Kostenfallen vorzubeugen. In der Begründung zur Novelle heißt es, dass insbesondere Interessenten an herunterladbarer "Freeware" zu schützen sind.

Die vorgeschlagene Neuerung ist einfach: Erstens muss, wer auf elektronischem Wege etwas verkauft, dies dem Käufer mit hervorgehobenem und deutlich sichtbarem Hinweis mitteilen. Zweitens muss der Käufer, bevor er den Vertrag bestätigt, die Kenntnisnahme dessen bestätigt haben.

Der Referentenentwurf (PDF) sowie die entsprechende Mitteilung des Justizministeriums sind auf der Info-Seite des Ministeriums Bmj.de/abofallen verlinkt.

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