Patentschützer befürchten, dass das aktuelle Patentsystem zu einem Kollaps des Systems führen wird. Stellvertretend für Patentprüfer in den USA, Europa und Deutschland wenden sich Gewerkschaftsführer der Patentämter in einem offenen Brief an die Leiter ihrer jeweiligen Behörden.

Der offene Brief ist unter anderem an die Präsidenten des Europäischen Patentamtes und des Deutsches Patent- und Markenamtes gerichtet. Unterzeichnet haben ihn unter anderem Vertreter der US-amerikanischen Patent Office Professional Association und der Prüfervereinigung des Deutschen Patent- und Markenamtes unterzeichnet. Die Autoren kritisieren, dass der Druck auf die Prüfer deren Kapazität so eingeschränkt habe, dass sie die erforderliche Prüfungsqualität nicht mehr leisten könnten.

Obwohl die Verfasser grundsätzlich der Meinung sind, dass Patente Innovation und wirtschaftliches Wachstum fördern, bewirke die aktuelle Situation eher das Gegenteil. Die enorme Vielzahl an Patenten schlechter Qualität stelle eine Behinderung der Wirtschaft dar. Ein starkes Patentsystem erfordere hohe Standards und eine gute Qualität bei der Prüfung. Die Unterzeichner fordern, der Ablehnung eines Patentantrags künftig den gleichen Stellenwert zu geben wie der Bewilligung. Bislang finanzieren sich die Patentämter größtenteils aus den Gebühren für erteilte Patente, was für zusätzlichen Druck sorge. Anträge sollten künftig ausschließlich nach objektiven, wissenschaftlichen und sachlichen Kriterien beurteilt werden.

Diese Forderung der Patentprüfer ist indirekt Wasser auf die Mühlen der Softwarepatent-Gegner wie der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII). Die Patentgegner warnen davor, dass wenn Softwarepatente in Europa zugelassen werden, eine Flut von Anträgen auf so genannte Trivialpatente zu erwarten sei. In den USA sei das bereits die Regel. Dort gäbe es immer wieder Versuche, einfachste Programmierungen als geistiges Eigentum schützen zu lassen.

Der Brief kommt zu einem passenden Zeitpunkt: Am 26. April 2007 wird vom BDI und anderen öffentlichen Einrichtungen der
Tag des geistigen Eigentums begangen. Eine Woche vorher will sich Bundeskanzlerin Merkel aus diesem Anlass beim Patentamt in München über die Arbeit der Behörde informieren. Justizministerin Zypries versprach auf der Vorjahresveranstaltung, dass die Bundesregierung das Thema geistiges Eigentum zu einer zentralen Aufgabe während der G8-Präsidentschaft in 2007 machen würde.

Patentschützer befürchten, dass das aktuelle Patentsystem zu einem Kollaps des Systems führen wird. Stellvertretend für Patentprüfer in den USA, Europa und Deutschland wenden sich Gewerkschaftsführer der Patentämter in einem offenen Brief an die Leiter ihrer jeweiligen Behörden.