Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag für ein einheitliches europäisches Patentgericht gemacht.
Der Vorschlag stellt eine Neuauflage des European Patent Litigation Agreement (Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, EPLA) dar.
Die Gegner von Softwarepatenten wie etwa die Vereinigung Hispalinux befürchten, dass eine derartige Lösung Patente auf Software auf europäischer Ebene ermöglicht. Unternehmen könnten die Regelungen einzelner Mitgliedsstaaten, die Patente auf Software ausschließen, umgehen. Bereits vom Europäischen Patentamt EPA erteilte Softwarepatente würden bestätigt.
Hispalinux hat das Papier vom 2. September 2011 als PDF zum Download bereitgestellt und einen kommentierenden Artikel (auf Spanisch) veröffentlicht.
Paul C. Brown/mhu



