Fallstricke im End User License Agreement

Softwarelizenzen sind Verträge über die Nutzungsrechte an einem bestimmten Programm. Wie für alle Verträge gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das heißt, der Lizenzgeber und der Lizenznehmer dürfen sich über einen beliebigen Umfang der im Einzelfall übertragenen Rechte einigen. Diese Vertragsfreiheit schränkt der Gesetzgeber durch besondere Vorschriften dort ein, wo er dies zum Ausgleich berechtigter Interessen der jeweiligen Vertragspartner für sinnvoll hält.

Die Vorschriften für Verträge über Software-Nutzungsrechte finden sich vor allem im Urheberrecht. Software gilt als Sprachwerk im Sinne des Urhebergesetzes (UrhG). Dabei bezieht sich der urheberrechtliche Schutz sowohl auf das eigentliche, also das vom Programmierer im Wege eines schöpferischen Aktes geschaffene Programm in Form des Quellcode, als auch auf das kompilierte oder interpretierte Programm, das in Binärform auf dem Computer lauffähig ist.

In Form gebracht

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stülpen den Lizenzverträgen eine Form über, die bewirkt, dass bestimmte Nutzungsrechte ausgeschlossen sind, selbst wenn die Vertragspartner sie ausdrücklich vereinbart haben, oder - in der Praxis von besonderer Bedeutung - dass bestimmte Rechte selbst dann bestehen, wenn sie vertraglich ausgeschlossen wurden.

Für Standardsoftware gilt das Friss-oder-stirb-Prinzip: Wer Tausende von Office-Paketen auf den Markt wirft und über eine Vielzahl von Zwischenhändlern verkauft, hat weder Interesse noch die wirtschaftliche Möglichkeit, mit jedem einzelnen Endabnehmer über Nutzungsrechte zu verhandeln. Er benutzt stattdessen vorformulierte Klauseln, die "End User License Agreements", die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ähneln, denen der Käufer entweder zustimmt oder nicht.

Dabei ist keine Voraussetzung, dass das Installationsprogramm die Lizenzbedingungen aufruft, sie dürfen ebenso auf der Verpackung angebracht oder auf dem Kaufvertrag aufgedruckt sein, selbst das Vorlesen durch den Verkäufer ist zulässig. Damit sie rechtswirksam, also Bestandteil des Software-Kaufvertrages werden, ist lediglich nötig, dass sie vor Vertragsabschluss vereinbart sind.

Das hat in der Vergangenheit zu Diskussionen darüber geführt, ob die EULAs, die erst eine Installation offen legt, überhaupt wirksame Vertragsvereinbarungen sind. Die kurze Antwort lautet: nein. Daran ändert auch nichts, wenn Anbieter auf die Verpackung einen Hinweis auf die Bedingungen drucken, weil sie in vollem Umfang erst nach dem Kauf erkennbar sind.

Gesetzliche Regelungen

Gelten vertragliche Sonderbestimmungen in den EULAs nicht, bleibt es bei den allgemeinen gesetzlichen Regelungen und damit bei dem für Software besonders bedeutsamen Erschöpfungsgrundsatz. Der besagt nichts anderes, als dass sich die wesentlichen Urheberrechte in einem konkreten Werkstück erschöpfen, sobald der Urheber es einem anderen übereignet, sprich verkauft.

Was dann mit diesem einen konkreten Werkstück geschieht, darüber darf der Urheber, dessen Rechte daran erschöpft sind, nicht mehr bestimmen, das ist Sache des neuen Eigentümers. Seine Rechte umfassen zwar nicht die Vervielfältigung, wohl aber die Möglichkeit der Übertragung auf Dritte, die Zerstörung, aber auch - weil das Recht am Werkstück ja auch dessen Nutzung umfasst - die Installation des Programms auf einem anderen Rechner.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, zu denen auch die meisten Endbenutzer-Lizenzverträge zählen, müssen dem Vertragspartner vor Vertragsschluss bekannt gemacht werden. Beim reinen Onlinevertrieb ist dies üblich. Wenn die Lizenzbedingungen also nicht auf irgendeiner Unterseite der Download-Homepage vergraben sind, sondern der Kunde sie wirklich vorgehalten bekommt, bevor der Download beginnt - also der Lieferant das seine erfüllt -, ist die Einbeziehung in den Vertrag möglich. Dann gelten die Bedingungen.

Bei einem Surrogatvertrieb, also etwa einer Wiederherstellungs-Partition oder einem lediglich auf Festplatte vorinstallierten Betriebssystem, hat der Lieferant das seine bereits geleistet, bevor der Kunde die Bedingungen bei der Erstinstallation oder Initialisierung zur Kenntnis nehmen kann. Die Rechtsprechung ging bisher stets davon aus, dass sie dann nicht wirksam Vertragsbestandteil werden und den Kunden nicht binden können. Damit sind alle Beschränkungen des Benutzers, die über die urheberrechtlichen Grundsätze hinausgehen, unwirksam - aber auch nur diese.

Übertragbarkeit

Ist, wie in den Lizenzbestimmungen von Windows Vista, der "first user" als Lizenznehmer genannt, heißt das nicht zwingend, dass damit der Ersterwerber gemeint ist. Der europäische urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz findet im angloamerikanischen Rechtsraum seine Entsprechung in der "first sale doctrine". Bei richtiger Übersetzung ist der Wortlaut eher so auszulegen, dass der first User jene Rechte, die die Lizenz ihm einräumt, auch übertragen darf - jedoch nur an einen Erwerber und einheitlich. Der Erwerber darf sie ebenfalls weiter übertragen: Weitergabe ist möglich, Vervielfältigung nicht. Das entspricht exakt dem Erschöpfungsgrundsatz.

Ein Verbot, Benchmarks zu veröffentlichen, dürfte juristisch unwirksam sein, weil urheberrechtlich geschützter Code weder weitergegeben noch im Wege eines Reverse-Engineering erschlossen wird. Es geht um Testergebnisse, die nachvollziehbar sind, und keine schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Veröffentlichung ist zumindest vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Keine Supportbeschränkung

Eine Support-Beschränkung von Security-Updates auf einzeln lizenzierte Rechner dürfte bei freier Software meist rechtsunwirksam sein. Die fehlerbereinigten Codepatches oder Bibliotheken basieren ja auf Code, der zum Beispiel der GPL unterliegt, und müssen - weil eine Werkübernahme vorliegt - wieder unter diese Lizenz gestellt werden. Eine (neben-) vertragliche Beschränkung der Rechte der GPL sehen Juristen in diesen Fällen als unwirksam an, sodass der Anbieter den Kunden nicht wirksam dazu verpflichten kann, die Updates nur auf einer Maschine zu installieren.