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Linux-Magazin 01/2004

E-Mail-Disclaimer: Verbindlich oder Quatsch?

Vorsicht: Kleingedrucktes

Keine E-Mail ohne Disclaimer. In den letzten Zeilen bekommt der Empfänger inzwischen verstärkt Rechtsbelehrungen, die einer Behörde alle Ehre machen würden, wortreich und bedeutungsschwer. Doch es gilt auch hier: nur nicht einschüchtern lassen.

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Mehr als vier Zeilen Signatur gelten als unfein, doch das Letzte an E-Mails ist immer öfter ein Disclaimer. Dort steht meist mehr Text als in der Nachricht selbst, ausgetreten und in einer Sprache formuliert, mit der Juristen alle Eventualitäten auffangen wollen. Es sei gut zu mailen, doch gelte stets nur Schriftliches, steht dort. Oder dass man diese Werbemail ja selbst angefordert habe, und wenn nicht, dann doch ein Fremder unter dem Empfängernamen.

Eilig schiebt mancher Versender gerne noch nach, dass, so diese Mail in falsche Hände gelangt sei, man doch bitte nicht von ihr Kenntnis nehmen möge. Oder gar bei Strafe dazu verpflichtet sei. Oder sie sofort zu löschen habe, die Festplatte neu zu formatieren und einen Schluck aus dem Becher des Vergessens zu trinken - in dieser Reihenfolge.

Die meisten Empfänger handeln instinktiv richtig: Sie ignorieren so etwas. Eine kleine Unsicherheit lebt aber fort, gerade wenn nicht Junk oder Spam, sondern vertraulicher Inhalt in die Mailbox fiel. Ein Stück Software im Anhang oder die Mitteilung eines Steuerberaters an seinen Mandanten, die Millionen in der Schweiz wären merkwürdigerweise nicht in seinen Akten zu finden. Mit so etwas umzugehen, dafür gibt es keine Sondergesetze. Allgemeine Rechtsgrundsätze reichen völlig aus.

Fremde interessieren nicht

Die erste Frage ist die, ob man mit dem Versender der Mail bereits in einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung steht. Das ist zu Beispiel der Fall, wenn man sich bereits in geschäftlichen Verhandlungen befindet oder dies früher war. Auch private Korrespondenz begründet ein dem ähnliches Verhältnis, wenn sie nicht erstmalig ist. Wen man kennt, auf den hat man besondere Rücksicht zu nehmen. Nicht hierzu gehören natürlich Spam-Mails, auch wenn man diese zu hunderten vom selben Versender bekommt. Das ist kein gegenseitiges Verhältnis, genauso wie E-Mail-Kolonnen eines gewurmten Outlook-Benutzers kein Dauerverhältnis begründen.

Wo bereits vertragliche oder ähnliche Beziehungen bestehen, lassen sich diese mit jeder Art Erklärung weiter ausgestalten. Hier stellt sich nur die Frage, ob das AGB-Recht entgegensteht. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind hierzu vorformulierte Klauseln, die jemand in mehr als einem Einzelfall benutzen will. Das AGB-Recht kontrolliert den Inhalt dieser Bedingungen darauf, ob er den Vertragspartner übervorteilt.

Reine Disclaimer sind aber keine AGB, sagt die Rechtsprechung. Beruft sich aber jemand darauf, dass durch solche Disclaimer ein Vertrag irgendeines Inhalts zustande gekommen sei, sollte man prüfen, ob sie dem AGB-Recht standhalten. Besteht keine Beziehung, kann eine einseitige Erklärung ebenso wenig verpflichten oder binden, wie sie dies außerhalb elektronischer Kommunikation täte.

Ein Postscriptum unter einem Werbebrief, das einen nicht-gewerblicher Empfänger dazu verpflichten will, den Brief zu vernichten, damit die darin gelisteten Händlerpreise nicht publik würden, ist bedeutungslos. Otto Normalverbraucher darf den Brief wie alle anderen in den Altpapiercontainer werfen. Einseitige Willenserklärungen binden andere in aller Regel nicht.

Drohungen und Belehrungen

Vermehrt nehmen Disclaimer auch auf vorgebliche gesetzliche Verpflichtungen Bezug. Nach dem Datenschutz sei der Empfänger verpflichtet, die irrtümlich erlangte Mail zu löschen und den Inhalt nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das ist Unsinn, der sich bereits darin zeigt, dass derartige Disclaimer am Ende der Mail stehen. "Das, was Sie eben gelesen haben, dürfen Sie nicht zur Kenntnis nehmen", heißt das und zeigt ebenso wie die bekannten Web-Disclaimer "Ich distanziere mich ausdrücklich von dem, was ich eben gesagt habe", dass der Verwender nicht nachgedacht hat.

Anders ist es mit dem Verbot, die Nachricht weiterzugeben, und dem Gebot, sie zu löschen. Hier liest man oft von Paragrafen, aus denen sich das ergebe. Eine allgemeine Verschwiegenheitspflicht gibt es nicht. Für den Einzelfall kann sie sich aus spezialgesetzlichen Normen ergeben, aus Gesetzen, die für persönlich oder sachlich abgeschlossene Bereiche gelten. Ein Gesetz speziell für alle Internet- oder E-Mail-Nutzer gibt es auch nicht; bleiben die Telekommunikations- und Datenschutzvorschriften.

Während Teledienste-Datenschutzgesetz (TDSG), Teledienste-Datenschutzverordnung (TDDSV) und Teledienste-Gesetz (TDG) nur die Anbieter von Kommunikationsdiensten wie E-Mail verpflichten, verpflichten Telekommunikationsgesetz (TKG) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auch die Benutzer - was den Umgang mit Inhalten angeht. Paragraf 86 TKG postuliert das Verbot, Nachrichten abzuhören, die nicht für den Empfänger bestimmt sind, und die Pflicht, diese nicht weiterzugeben und nach vorherrschender Meinung auch, sie zu löschen. Allerdings bezieht sich die Vorschrift auf Funkanlagen, also auf die Art von Verbindungen, bei denen sich der Sender den Empfänger nicht aussuchen kann. Bei E-Mail ist das nicht der Fall und die beteiligten Relais-Stationen sind als Diensteanbieter gesondert verpflichtet. Den E-Mail-Adressaten trifft die Pflicht aus § 86 TKG also nicht.

Das BDSG ist das allgemeinere Gesetz, sozusagen die Fallback-Lösung. Es nimmt aber laut § 1 Absatz 2 Nr. 3 BDSG den gesamten persönlich-familiären Bereich aus seinem Geltungsbereich aus.

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