Re-Bilski: Softwarepatente vor dem Obersten Gerichtshof
02.06.2009
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit dem Fall befassen, der unter „Re Bilski“ bekannt wurde. Der Sache nach geht es um die Patentierbarkeit einer Geschäftsidee, aber nach Expertenmeinung dürfte das Urteil grundlegende Auswirkungen auf die Patentierbarkeit von Software haben.
Am 30. Oktober 2008 hatte ein US-Berufungsgericht die viel diskutierte Entscheidung in der Sache Bilski getroffen. Thema der Rechtsstreits war die Frage, ob eine Geschäftsidee die Grundlage für ein Patent sein kann. Zwei ehemalige leitende Mitarbeiter eines Energie-Unternehmens in den USA, Bernard Bilski und Rand Warsaw, gründeten ein Unternehmen namens Weatherwise. Sie wollten 1997 eine Idee schützen lassen, die den Umgang mit Wetter-Risiken betraf.
Das US-amerikanische Patentamt lehnte das Patent mit der Begründung ab, dass hierfür keine Technologie nötig sei, sondern nur ein geistiger Vorgang. Weil die Ausgangssituation nach Meinung von Patentanwälten durchaus vergleichbar mit der Problematik bei Software-Patenten ist, reichte unter anderen der US-amerikanische Linux-Distributor Red Hat einen Schriftsatz ein, um die Situation bei Freier und Open Source Software zu verdeutlichen.
Nach einem langjährigen Rechtsstreit und stets neuen Berufungsverfahren soll nun das höchste Gericht endgültig darüber befinden, ob Geschäftsideen wie beispielsweise Finanzprodukte, Management-Prinzipien oder die Abwicklung von Geschäften im Internet patentierbar sind. Das Gericht will als Fallbeispiel eine Methode zur Risikoabsicherung im Rohstoffhandel bewerten. In der jüngsten "Re Bilski"-Entscheidung hatte beispielsweise auch IBM Stellung gegen die Patentierbarkeit von Geschäftsideen bezogen, obwohl das Unternehmen bereits zahlreiche derartige Patente hält. Das Beratungsunternehmen Accenture hingegen ist auf Seiten der Patentbefürworter, ebenso wie das Kreditkartenunternehmen American Express.
Der US-amerikanische Rechtsprofessor Dennis Crouch hat in einem Blogeintrag die Stellungnahme großer Organisationen und Unternehmen in dem Fall zusammengetragen. Seine Übersicht zeigt, dass etwa Microsoft und Dell die entsprechenden Patente eng an technologischen Einsatz gebunden sehen wollen, während Yahoo gern eine etwas weitere Auslegung der Patentierbarkeit hätte. Ab Oktober werden die Anhörungen beim Obersten Gericht beginnen, eine Entscheidung wird für Anfang 2010 erwartet.
(Britta Wülfing)
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