Open Source im professionellen Einsatz

Microsoft: Freie Software verletzt 235 Patente

14.05.2007

Microsoft sieht sich in der Lage von Open-Source-Anwendern Gebühren für 235 Patente einzutreiben. Diese Zahl nannten Microsofts Anwalt Brad Smith und der für das Lizenzgeschäft zuständige Horacio Gutierrez gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Fortune.

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Microsoft-Chef Steve Ballmer hatte Linux-Anwendern schon mehrfach mit Patentklagen gedroht, jedoch wurde der Konzern dabei noch nie so konkret wie dieses Mal. Gegenüber Fortune haben die Konzernbeauftragten erklärt, mit welcher Strategie Microsoft von den Anwendern Freier und Open Source Software (FOSS) Lizenzgebühren eintreiben könnte. Die enorme Zahl bricht Anwalt Smith auf Kategorien herunter: Im Linux-Kernel beispielsweise machte der Rechtsberater allein 42 Patentrechtsverletzungen aus. Die grafischen Anwenderoberflächen sind nach seiner Rechnung für weitere 65 Verstöße verantwortlich. Die Open-Office-Produkte werden mit 45 genannt, E-Mail-Programme mit 15, weitere freie Software soll für 68 Rechtsbrüche verantwortlich sein.

Da Microsoft die Patentverletzungen so unterschiedlichen Programmen freier Software zuordnet, stellt sich die Frage, von wem der Konzern Lizenzgebühren verlangen möchte. Die Vereinbarung zwischen Microsoft und Novell im Herbst 2006 gilt einigen Vertretern in der Open-Source-Szene als ein Teil des Planes, der den Weg für Lizenzgebühren mittels juristischer Kniffe durch die Hintertür ebnen könnte. Indem Novell und Microsoft gegenseitig ausschlossen, ihre jeweiligen Kunden wegen Patentverletzungen zu verklagen, habe Novell indirekt anerkannt, dass Linux-Produkte Microsoft-Patente verletzten, so lautete jedenfalls die Interpretation vieler Open-Source-Aktivisten, und der frühere Vorstand der Free Software Foundation und Jurist, Eben Moglen, setzte sofort alles daran, diese Hintertür zu schließen.

Für GPL-Architekt Eben Moglen stellte sich dies aus juristischer Sicht so dar: Weil Microsoft dem Linux-Distributor Coupons abkaufte, die wiederum gegen Novell Linux-Abonnements (Subscriptions) eingetauscht werden konnten, wurde Microsoft selbst zum Linux-Händler. Damit müssten auch die rechtlichen Grundlagen der GPL für Microsoft gelten. Im Interview mit Fortune erinnert sich Moglen daran, wie er den Microsoft-Juristen vor der GPL warnte: "Ich denke, Ihr solltet von dem Patent-Teil des Deals Abstand nehmen", habe er zu Smith gesagt. Brad Smith tat dies nicht, und damit machte Moglen seine Ankündigung wahr. Eine Klausel fand Eingang in den dritten Entwurf der GPL, die im sinngemäß lautet: Wenn Microsoft Novell-Linux-Coupons verkauft, nachdem die GPL v3 formell in Kraft getreten ist, kann der Konzern keinen Linux-Nutzer wegen Patentrechtsverletzung verklagen. Dies gelte nicht nur für Novell-Linux-Produkte, sondern für jede Software, die der GPL unterliege.

Microsoft sieht sich trotz Moglens Auffassung nicht der GPL verpflichtet. Eigentlich wollte der Konzern mit weiteren Open-Source-Unternehmen ähnliche Verträge schließen und weiter an der "Brücke zwischen den Welten" bauen, wie die Vereinbarung seinerzeit pathetisch in den angekündigt wurde. Laut Aussagen von Steve Ballmer wäre beispielsweise der Linux-Distributor Red Hat ein begehrter Partner. Auch dank der überarbeiteten Version der GPL wird es für Microsoft sicher nicht einfacher, weitere Vertragspartner in der Open-Source-Gemeinschaft zu finden. Bleibt also abzuwarten, auf welchen Wegen das Unternehmen die nun bezifferten 235 Patentrechtsverletzungen geltend machen will.

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