Neue Zeiten ?

"The times they are a changing"
(Bob Dylan, 1964 [1])

Oft genug habe ich an dieser Stelle negative Meldungen verarbeitet und gegen die großen, mächtigen Monopolistenkonzerne gewettert. Doch in den letzten Tagen stellt sich bei mir immer mehr der Eindruck ein, es könnte sich vielleicht doch noch mal was ändern. Ob Softwarepatente, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Urheberrecht, oder Netzneutralität: Bei vielen wichtigen Themen der Netzpolitik mehren sich die Anzeichen, als ob die alten Positionen der Verfechter freier Software und freier Kultur an den wichtigen Stellen endlich Gehör gefunden hätten.

Doch der Reihe nach: Am Samstag hat EU-Kommisarin Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und verantwortlich für die "Digitale Agenda" eine bemerkenswerte Rede über den Niedergang des klassischen Urheberrechts gehalten. In Avignon sprach sie über die unverantwortliche Situation, dass etwa die Hälfte der kreativ Schaffenden in England oder 97,5 Prozent derer in Deutschland nur mit weniger als 1000 Euro monatlichem Einkommen von ihren mit Copyright versehenen Werken profitieren.

Hassobjekt Copyright

Kroes sagte sinngemäß: "Selbst die Millionen Dollar, die investiert wurden, um die Einhaltung der Urheberrechte zu erzwingen, konnten Piracy nicht verhindern. Im Gegenteil, die meisten Bürger reagieren schon mit Hass auf das Wort "Copyright". (...)Ich weiß nicht, wie das neue Modell aussehen soll (...). [aber] wir müssen reagieren So wie Zygmount Bauman sagte, "Die Funktion einer Kultur ist nicht, bestehende Bedürfnisse zu befriedigen, sondern neue zu generieren". Und das ist meine Antwort: Es geht nicht ums Copyright, wir müssen aufhören, leidenschaftlich daran festzuhalten. (...) Lasst uns zurück zu den Basics gehen, und ein System der Anerkennung entwerfen, das Künstler und Schaffende ernsthaft entlohnt."

Das sind doch ganz neue Töne, und es wurde auch Zeit. Neue Modelle und ein neuer (gab es denn schon wirklich einen?) Dialog ist gefragt. Kulturflatrates und erlaubte Privatkopien dürfen da keine Tabus sein. Ich bin gespannt, was Frau Kroes der schier übermächtigen Medienindustrie von Bertelsmann, Time Warner, oder der RIAA entgegenzusetzen hat -- und wie lange die Konzern-PR den Begriff der "Raub-"Kopie noch aufrechterhält. Schließlich ist man jenseits des Atlantiks häufig der Meinung, US-Gesetze haben auch in Europa zu gelten.

Überzeugungsarbeit

Ganz ähnlich schaut es beim Thema Vorratsdatenspeicherung aus. Letzten Donnerstag war ich bei einer regionalen Veranstaltung des Regensburger AK Vorrat, die sich überraschend gut besetzt und vor allem inhaltlich weitgehend einig entpuppte. Keiner der anwesenden Politiker, selbst der Vertreter der CSU, sprach sich ausdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Im Gegenteil, die beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments, beide von der SPD, glänzten eher durch Vorsicht und fanden die Idee eines "Moratoriums" aller nach 9/11 beschlossenen Sicherheitsgesetze hochgradig interessant. Die jungen IT-ler in der CSU, zum Beispiel Dorothee Bär oder der anwesende Ronald Kaiser von CSU.net, können einem dagegen etwas leid tun, denn die müssen gegen die Altvorderen in der Partei ankämpfen. Eingesessene Politikprofis wie die Herren Uhl, Kauder oder Friedrich zur Vernunft zu bringen, ist da gar nicht so leicht. Gleiches gilt übrigens auch für das Thema Bayern- oder Bundestrojaner, auch hier erntet der Journalist bei Nachfragen in der jungen Garde der CSU unisono resigniertes Schulterzucken. Na, immerhin, der Nachwuchs ist da.

Parteitag oder nicht?

Und zu guter Letzt steht am kommenden Sonntag der Bundesparteitag der Grünen in Kiel an. Bei der Ökopartei heißt der zwar Bundesdelegiertenkonferenz, erfüllt aber den gleichen Zweck wie die Parteitage der Konkurrenz. Die Grünen haben seit Anfang diesen Jahres, schon vor den jüngsten Erfolgen der Piratenpartei, an einem Positionspapier zum Thema Digitaler Wandel gearbeitet, und das steht am Wochenende mit zahlreichen Änderungsanträgen zur Diskussion und Abstimmung. Die Grünen setzen sich in dem Entwurf D-02 für Netzneutralität, Transparenz und Einhaltung der Grundrechte ein und verlangen beispielsweise, alle von öffentlich-rechtlichen Anstalten erzeugten Inhalte unter freien Lizenzen dauerhaft im Web zu veröffentlichen, wollen Netzneutralität gesetzlich verankern und Softwarepatente generell verbieten.

Doch abgesehen von den Inhalten überrascht allein die schiere Anzahl der eingegangen Änderungsanträge: Mehr als fünfzig Eingaben haben es rechtzeitig geschafft, sie beschäftigen sich mit Urheberrechten, Jugendschutz und vielem mehr. Die zu erwartende, sicher auch sehr emotionale Diskussion zeigt: Die Thematik ist auch bei den Grünen in der breiten Masse angekommen. Und das zeigen ja nicht zuletzt auch die Erfolge der Piraten. Denen bleibt eigentlich nur zu wünschen, dass sie auch Politik können.