Enquetekommission kreißt zum Urheberrecht

Die Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" [1] besteht aus 17 Bundestagsabgeordnete und 17 Sachverständigen. Die zerbrechen sich die Köpfe, wenn es beispielsweise darum geht, die bestehenden Gesetze zum Urheberrecht an die durch das Internet veränderten Erfordernisse anzupassen. Dort ausgearbeitete Vorschläge behandelt bei vorhandenem Konsens der Deutsche Bundestag als Gesetzesvorlagen. Anfang Juli einigten sich die Mitglieder der Projektgruppe Urheberrecht auf einen Vorschlag für Zielvorgaben für einen künftigen Gesetzesentwurf [2].

Bestandsaufnahme

In der Bestandsaufnahme der Studie, wie die Projektgruppe das Papier nennt, stellen die Mitglieder fest, dass das Internet es dem Werkschaffenden, also allen Urhebern, erleichtert, per Zugriff auf fremde Werke Eigenes zu erschaffen und sozusagen aus dem Vollen zu schöpfen. Die Kommission sieht durch das Baukastensystem Internet einen neuen Typ Mensch geboren, den "Prosumenten". Es ließe sich einwenden, dass auch früher Schriftsteller andere Bücher gelesen haben, das System ist also alt, weshalb braucht es einen neuen Namen?

Die Welt der Prosumenten

Die Antwort darauf könnte lauten: Das Internet ist eine billige Vertriebsmöglichkeit für nicht körperliche Wirtschaftsgüter. Dazu zählen viele urheberrechtlich geschützte Werkarten wie Musik, Texte, Bilder, Computerprogramme. Weil es nicht nur technisch einfach, sondern auch so günstig ist, sind auch für den privaten Geldbeutel Publikation oder Vertrieb derart geschützter Werke möglich – anders als früher, als nur gewerblich tätige Unternehmer die Kosten tragen konnten. Diese überschaubare Zahl von Firmen, behördlich registriert und genehmigt, ließ sich vom deutschen Staat leicht in gesetzliche Schranken weisen. Überdies kontrollierte die Gruppe sich über das Wettbewerbsrecht selbst.

Jetzt gibt es durch das Internet über Nacht plötzlich nahezu beliebig viele "Prosumer" – und auch für die gelten die bisherigen Regeln. Damit entstehen mehrere Probleme, denn eine große Zahl potenzieller Wähler landet im rechtlichen Graubereich oder mit Gewerbetreibenden in einem Topf.