Open Source im professionellen Einsatz

Neue UK-Regierung: Bye-bye Big Brother, hello Open Source

25.05.2010

Laut dem neuen konservativ-liberalen Regierungsprogramm will das Vereinigte Königreich aus der Totalüberwachung aussteigen sowie freie Software und Standards stärken.

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Die neue englische Regierung unter David Cameron von den Tories und Nick Clegg von den Liberal Democrats hat Ende letzter Woche ihre Koalitionsvereinbarung veröffentlicht (PDF, 160 KByte). In dem rund 40-seitigem Dokument beschließt sie den nahezu vollständigen Ausstieg aus dem Überwachungsstaat, den die Vorgänger-Regierung im Gleichschritt mit den USA sukzessive aufgebaut hat. Unter Punkt 3 "Civil Liberties" ist beispielsweise zu lesen:

  • Die geplante ID-Card soll eingestampft werden. In England gibt es keine Ausweispflicht, aber der Plan der Labour-Vorgängerregierung sah vor, eine biometrische ID-Card einzuführen. Deren RFID-Chip sollte den Fingerabdruck, einen Iris-Scan und Gesichtsgeometrie enthalten.
  • Das an die ID-Karte gekoppelte staatliche National Identity Register und die Contactpoint-Datenbank - ein zu Kinderschutzzwecken gedachtes Verzeichnis mit allen unter 18-jährigen Engländern - werden abgeschafft. Letzteres ist eine Datenbank, in der Informationen über alle Kinder in England unter 18 gespeichert sind, ersteres ist die zentale Datenbank, mit der die ID-Cards verlinkt werden sollten, unter anderem werden darin bis zu 50 Datensätze für jeden Bürger gespeichert wie Iris- und Gesichts-Scan, mehrere Fingerabdrücke oder vergangene und aktuelle Wohnsitze.
  • Abnehmen von Fingerabdrücken bei Schulkindern ohne Erlaubnis der Eltern soll strafbar werden.
  • Der "Freedom of Information Act", der dem Bürger Einblick auf die über ihn vom Staat gespeicherten Daten gewährt, soll ausgeweitet werden.
  • Die nationale DNA-Datenbank, in der bislang auch nach Kleindelikten die DNA der Täter wanderten, will die neue Regierung nach dem "schottischen Modell" führen: Nur noch zu Freiheitsstrafen Verurteilte werden erfasst.
  • Die Gesetze über üble Nachrede und Rufmord sollen in Hinblick auf freie Meinungsäußerung auf den Prüfstand kommen.
  • Dem Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen soll durch Sicherungsmaßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden.
  • Videoüberwachung soll stark eingeschränkt werden.
  • Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung soll abgeschafft werden.
  • Die neue Regierung will ein noch nicht näher spezifiziertes "Freedom Bill" und ein "British Bill of Rights" einführen, das UK-Bürgern Grundrechte einräumt.

Unter Punkt 16 "Government Transparency" findet sich neben weiteren, ähnlich radikalen Maßnahmen wie Informantenschutz, Lobby-Offenlegung oder Gehaltsauskünfte von Beamten und Politikern auch der Punkt zur Förderung von Open Source: "Wir werden der Open-Source-Software gleiche Chancen einräumen und große IKT-Projekte in kleinere Komponenten aufteilen." Erwähnenswert ist auch die Position der neuen Regierung zu Daten-Austauschformaten: "Wir werden sicherstellen, dass die öffentlichen Einrichtungen Daten nur noch in offenen und standardisierten Formaten veröffenltichen, sodass dritte sie leicht und mit minimalen Kosten nutzen können."

England gilt als einer der größten Big-Brother-Staaten mit der lückenlosesten Videoüberwachung. Sie kostet Millionen, obwohl nach wie vor ein Erfolgsbeweis fehlt. Es bleibt abzuwarten, wieviel ihres Koaltionsvertrags die neue Regierung umsetzt. Doch da Bürgerrechte und der Überwachungsstaat im Wahlkampf wichtige Themen waren, stehen die Chancen gut, dass vieles davon auch Verwirklichung findet. Es handelt sich ja auch um eine Chance zu sparen.

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