Die Kolumne berichtet aus der Perspektive von GNU-Projekt und FSF über Projekte und aktuelle Geschehnisse im Umfeld freier Software. Diese Ausgabe steht ganz im Zeichen der zweiten Phase des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft.

Abbildung 1: Mit dem Comic “Hai Ti!” vermittelt das Schoolnet Namibia, wie freie Software beim Lernen in der Schule hilft. Hai Ti ist Oshiwambo und bedeutet “hör zu”.

Vom 16. bis zum 18. November trat mit dem Gipfel in Tunis der Weltgipfel der Vereinten Nationen zur Informationsgesellschaft (United Nations World Summit on the Information Society, [1]) in seine zweite Phase. Ihm voran ging ein erstes Treffen im Dezember 2003.

Um ein Politikum zu umschiffen, teilte die UN den Gipfel in zwei Blöcke: Die Veranstaltung, kurz WSIS genannt, geht ursprünglich auf eine Initiative von Tunesien innerhalb der International Telecommunication Union (ITU) zurück. Deprimierend fand jedoch die UN die Aussicht auf einen Gipfel in einem Land, das Dissidenten aktiv verfolgt, die Presse zensiert und keine freien Wahlen ermöglicht. Da es diplomatisch unmöglich war, sie den Tunesiern abspenstig zu machen, verlegte sie als Kompromiss die politische Arbeit nach Genf und die anschließende Diskussion nach Tunesien. Das funktionierte nur bedingt.

Nach dem ersten Gipfel

Aufgrund des ungewöhnlichen Charakters verlor der Gipfel nach der ersten Phase deutlich an Richtung und Fahrt. Die Frage der Internet Governance begann den gesamten Gipfel zu beherrschen. Zentral in diesem Zusammenhang war die UN Working Group on Internet Governance (WGIG, [2]), bei der bereits die Besetzung Fragen aufwarf: Niemand in der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannten Arbeitsgruppe schien die funktionalen Grundlagen des Internets zu verstehen. Entsprechend grauenhaft fielen die ersten Papiere aus. Insbesondere war der Bereich freie Software ebenso wenig vertreten wie der Widerstand der Zivilgesellschaften gegen Patente, Copyrights und Trademarks. Das hielt die Arbeitsgruppe aber nicht davon ab, das Thema Internet Governance zu diskutieren und Papiere dazu zu veröffentlichen.

Eines dieser Papiere stellt beispielsweise fest, dass digitales Rechte-Management (DRM) in Konflikt zu Menschenrechten steht. Als Antwort auf dieses Problem formulierte die WGIG, dass die Menschenrechte gegenüber den Interessen der Film- und Musikindustrie abzuwägen seien. Als diese Verhandelbarkeit der Menschenrechte zu Protesten führte, löste die Arbeitsgruppe den Konflikt, indem sie einfach Hinweise auf mögliche Probleme mit DRM aus den Dokumenten entfernte.

Zu Beginn des WSIS stand der Begriff Internet Governance im Wesentlichen als Platzhalter für das Verwalten des DNS-Systems. Im Laufe der zweiten Phase erweiterten die Teilnehmer ihn um Fragen rund um Cybercrime und Spam. Ein Internet Governance Forum (IGF), das sich voraussichtlich zum ersten Mal in Griechenland treffen soll, versucht nun die Diskussion zu steuern.

Seine Aufgabe liegt darin, unverbindlich Fragen von der Verwaltung der Domainnamen über Cybercrime bis zum Kampf gegen den Spam zu diskutieren und Lösungen vorzuschlagen. Auch hier besteht wieder die große Gefahr, dass im Namen von Antispam-Maßnahmen essenzielle Grundrechte im Internet verloren gehen und sich de facto Monopole etablieren. Die Free Software Foundation Europe beobachtet aus diesem Grund den Prozess kritisch und engagiert sich, wenn nötig.

Zensur und Repression

Vertreter der Zivilgesellschaften blickten mit wenig Vorfreude auf den Gipfel in Tunis: Während der ersten Vorbereitungskonferenz (Prepcom-1) für die zweite Phase kam es fast zu Handgreiflichkeiten mit von der tunesischen Regierung engagierten Nicht-Regierungsorganisationen, so genannten Gongos. Dieser Name leitet sich aus dem Begriff Governmental NGO ab. Den interessierten tunesischen Bürgern verweigerte die Regierung dagegen die Teilnahme.

Nicht nur Tunesier trafen auf Schwierigkeiten. Insgesamt zeigte das Gastgeberland alle Schattenseiten eines Polizeistaats: Die Mitglieder der Organisation “Human Rights in China” mussten sich regelrecht auf den Gipfel einschleusen, die Exekutive durchsuchte die Taschen der Besucher beim Einsteigen in den Bus, auf der Autobahn stand alle paar hundert Meter ein Geheimdienstler im grauen Anzug und die Rede des Schweizer Präsidenten Samuel Schmid stand unter Zensur. Einige Teilnehmer traten aus Protest in den Hungerstreik.

Abbildung 2: Mit dem 100-Dollar-Laptop versucht das Media Lab des Massachusetts Institute of Technology auch ärmeren Menschen den Zugang zu Informationstechniken zu ermöglichen.

Vertreter des tunesischen Staates verhinderten Versammlungen von deutschen Teilnehmern im Goethe-Institut und verweigerten dem deutschen Botschafter den Zutritt. Sie drohten ihm mit einer Durchsuchung seiner Taschen. Außerdem konfiszierte die Polizei Transparente von “Reporter ohne Grenzen” und schlug auf Journalisten ein.

Dementsprechend überschattete das Thema Menschenrechte den gesamten Gipfel, die Frage nach dem Zustand der im Hungerstreik befindlichen Aktivisten gehörte zum normalen Gesprächsinhalt der Teilnehmer.

Lichtblicke

Neben diesen bedrückenden Nachrichten brachte die Konferenz aber einiges Positive: Mein persönlicher Favorit war dabei der Stand eines Projekts aus Namibia, das nicht kommerziell auf Basis freier Software Hilfe zur Selbsthilfe anbietet: Annähernd 450 Schulen in Namibia beziehen über Schoolnet Namibia [3] Hardware, Software, Training, Support und den Internetzugang (siehe Abbildung 1). Auf großes mediales Interesse stieß der 100-Dollar-Laptop, den Nicholas Negroponte vom Massachusetts Institute for Technology (MIT) vorstellte (Abbildung 2).

Besonders fasziniert hat mich ein Comic des Schoolnet Namibia. Die Broschüre bietet unterhaltsam Informationen über den Sinn von Computern und freier Software und funktioniert zugleich als Handbuch. Der Name Hai Ti! bedeutet in der Oshiwambo-Sprache “hör zu!” – und klingt zudem wie IT auf Englisch.

Als Hauptdarstellerin der Geschich-te tritt eine namibische Schülerin im ersten Teil des Comics zu einem Diskutierwettbewerb gegen ein Mädchen aus einer anderen Schule an. Dabei gewinnt sie im Rahmen ihrer Arbeit im Schoolnet-Labor nicht nur neue Freunde und mehr Selbstbewusstsein, mit Hilfe ihrer Internet-Kenntnisse gewinnt sie die Diskussion auch gegen ihre Kontrahentin, deren Schule über kein solches Labor verfügt.

Daher geht es im zweiten Teil auch darum, dass sie (unterstützt durch freie Software) einen Schulbasar organisiert und dafür den Rechnerraum in ein Internetcafé verwandelt. Der Erlös finanziert dann ein Computerlabor in der anderen Schule. Außerdem gibt es einen Bösewicht, der mit raubkopierten Windows-Versionen und nutzlosen Computern durch die Gegend zieht und den die Kinder am Ende mit Hilfe des Internets zur Strecke bringen.

In den Comic eingestreut finden sich immer wieder direkte Anleitungen, welches Programm mit welcher Funktion wo im Menü der Schoolnet-Distribution erreichbar ist. Beide Ausgaben des Comics stehen übrigens online [4] zur Verfügung – zum Nachahmen dringend empfohlen.

Vienna Conclusions

Im Rahmen des World Summit Award (WSA) innerhalb des WSIS hat die österreichische Regierung bereits im Juni zur “UN WSIS Contributory Conference on ICT & Creativity” geladen. An der hochrangig besetzten Veranstaltung nahmen neben Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch die Generaldirektoren von UNIDO und UNESCO sowie die Minister mehrerer Länder und die Präsidenten des Vorbereitungsprozesses zu beiden Phasen des WSIS teil.

Die Mitglieder trafen sich mit dem Ziel, in einem Dokument mit dem Titel Vienna Conclusions die Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Kreativität zu untersuchen. Dieses Dokument wollten sie auf dem Weltgipfel präsentieren.

Die Chance dieser Vienna Conclusions liegt darin, in einem sehr viel weniger starren Rahmen als mit den 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Vision zu kommen, die irgendwann einmal eventuell in Verträge einfließt. Aus diesem Grund nahm auch die FSF Europe eine Einladung zum Workshop “Digital Rights and Creative Commons” an und entsandte unter anderem die Wiener Repräsentatin Karin Kosina zur Konferenz.

Dank der guten Koordination durch die Diskussionsleitung kam im zweiten Anlauf ein Text zustande, der für alle Teilnehmer sowie die Koordinatoren annehmbar war. In ihm stehen die Teilnehmer entsprechenden Mechanismen wegen der Probleme mit den Menschenrechte und insbesondere mit der Meinungsfreiheit extrem kritisch gegenüber. Daher fand sich im Entwurf bewusst kein Statement zu DRM.

Alles neu macht Tunis?

Der in Tunis verteilte Text unterschied sich allerdings signifikant von den in Wien erarbeiteten Zeilen: Freie Software war vollständig aus dem Text verschwunden, Referenzen zu Software als Kulturtechnik erschienen verwässert, an ihre Stelle traten Werbebotschaften für Digitales Rechte-Management (DRM). Ein Versuch, die Organisatoren um eine Stellungnahme zu bitten, blieb ohne Erfolg. Erst nach der Konferenz kam Licht in die Sache: In einem Blog hatten das Unternehmen Microsoft und die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), eine Interessenvertretung der Musikindustrie, um diese Änderungen gebeten.

Laut Stellungnahme von Peter A. Bruck, Organisator der Konferenz in Wien, sollte die Adresse des Blogs allen Beteiligten per Mail zugegangen sein. Eine Rückfrage bei den anderen Teilnehmern des Workshops zeigte, dass dies jedoch nicht durchweg zutraf. Das Blog wies ganze zwei Kommentare zum Workshop auf: Einer stammte aus der Feder von Thomas Lutz, Manager Public Affairs von Microsoft in Österreich, der andere Kommentar geht auf Carina Felzmann zurück, eine österreichische Abgeordnete, die zudem Mitglied der IFPI ist und eine PR-Agentur besitzt, die unter anderem für Microsoft arbeitet.

Abbildung 3: Die Gründungsversammlung der FSFLA. Von links nach rechts: Fernanda Weiden, Mario Bonilla, Juanjo Ciarlante, Alexandre Oliva, Beatriz Busaniche, Federico Heinz. Es fehlt auf dem Bild Enrique Chaparro, der seine Tochter in Buenos Aires abholen musste.

Der Kommentar von Felzmann kam fünf Tage nach dem offiziellen Ende der elektronischen Diskussion. Da sie aber im Drafting Committee der Konferenz sitzt, fiel es ihr wohl leicht, zu entscheiden, was mit ihren Kommentaren geschieht. Die Bitte der Firma Microsoft, freie Software zu streichen und nicht von Kulturtechnik zu sprechen, gründet sich im Wesentlichen darauf, dass diese kein erfolgreiches Modell habe und zudem antikommerziell sei. Microsoft scheint die Existenz einer milliardenschweren Industrie auf der Basis freier Software vollständig zu verdrängen.

Protest gegen Änderungen

Das unkritische Befürworten von DRM-Technologie im endgültigen Dokument verfälscht die Debatte, die in Wien stattfand. Nach dem Gipfel erhoben sich daher viele kritische Stimmen innerhalb und außerhalb Österreichs, die gegen eine derartige politische Einflussnahme Stellung bezogen. Auf der Website Groklaw [5] sind detaillierte Informationen zu mehreren Punkten zu finden. Ein Webbutton zeigt auch online, dass diese Art der Einflussnahme nicht unwidersprochen bleibt [6] – eine Möglichkeit, sich selbst auf einfache Art zu engagieren.

Einzigartig daran ist vermutlich nur, dass die Manipulation diesmal so offensichtlich für jedermann erfolgte. Allerdings ist das auch eine Chance, denn es ist wichtig, die Verantwortlichen immer wieder daran zu erinnern, dass dies kein “offener, transparenter und demokratischer Prozess” ist.

FSF Latin America

Zum Ausklang der Kolumne noch eine gute Nachricht: In Rosario, Argentinien, gründete sich die Free Software Foundation Latin America (FSFLA, [7], Abbildung 3). Sie tritt damit als vierte große Organisation im globalen FSF-Netzwerk auf, nach der ursprünglichen FSF in Boston (1985), der FSF Europe (2001) und der FSF India (2001).

Für Lateinamerika als einer der stärksten Regionen für freie Software war dieser Schritt überfällig, besonders weil Softwarepatente auch in Lateinamerika durch Abkommen mit den USA eingeführt werden sollen. (agr)