Diese Kolumne berichtet aus der Perspektive des GNU-Projekts und der FSF über Projekte und aktuelle Geschehnisse aus dem Umfeld freier Software und versucht, Einblicke in die zugrunde liegende Philosophie zu vermitteln. In dieser Ausgabe: World Summit on the Information Society (WSIS).

Willkommen zu einer weiteren Ausgabe der Brave GNU World. Sie widmet sich diesmal ganz dem aktuellen politischen Geschehen bei der globalen Gestaltung der Wissens- und Informationsgesellschaft. Diese Geschehnisse finden trotz ihrer Bedeutung kaum den Weg in die Medien und bleiben deshalb einem breiten Publikum oft verborgen. Einer der wenig bekannten UNO-Gipfel ist der “World Summit on the Information Society” (WSIS)[5], der sich im Moment in Vorbereitung befindet und in dem es darum geht, die Strukturen einer weltweiten Wissens- und Informationsgesellschaft zu bestimmen.

Dabei entscheidet sich an der Frage der Kontrolle über, des Zugangs zu und der Partizipation an Wissen ganz wesentlich die Zukunft der menschlichen Gesellschaft. Auch wenn zu Recht eingewandt werden mag, dass diese Fragen so lange sekundär sind, wie nicht mal die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder Medizin sichergestellt ist, so sollten alle Kritiker bedenken, dass zum Teil der Zugang zu diesem Wissen dazu beitragen kann, genau diese Grundversorgung herzustellen.

Louise Szente, eine südafrikanische Expertin fürs Copyright, formulierte es so: “Woe is the life of the modern day student living in ,Darkest Africa` for obviously we are still being kept in the slave quarters of the world. Harsh words? My friends, try and live in a society where such Acts as the Intellectual Property Acts of the world impedes your advancement in life.”

Dieses Zitat findet sich in einer Studie von Professor Alan Story im Auftrag der Commission on Intellectual Property Rights[6]. Sie diente als Grundlage des Experten-Workshops “Copyright, Software and the Internet”. Informationen zu diesem Workshop sind auf der Webseite der Kommission[6] verfügbar.

Abbildung 1: Teil der deutschen Delegation in Paris (von links): Georg Greve, Michael Leibrandt (BMWA), Christin Maier (Auswärtiges Amt), Dietmar Plesse (BMWA).

Hierarchie der Konferenzen

Nun soll also der WSIS-Gipfel bis 2005 die Visionen und Spielregeln der Informations- und Wissensgesellschaft auf globaler Ebene festschreiben. Der WSIS selbst ist in zwei Phasen aufgeteilt. Die erste Phase wird vom 10. bis 12. Dezember dieses Jahres in Genf stattfinden, die zweite vom 16. bis 18. November 2004 in Tunis. In Vorbereitung auf den Gipfel in Genf sind bereits zwei Vorbereitungstreffen, die so genannten Prep Coms, absolviert. Die letzte Vorbereitungskonferenz (Prep Com 3) findet vom 15. bis 26. September in Genf statt.

Zwischen den Vorbereitungskonferenzen gibt es Arbeitskonferenzen, die so genannten Intersessional Meetings, auf denen maßgeblich an den Dokumenten gearbeitet wird. Das letzte dieser Intersessional Meetings fand vom 15. bis 18. Juli 2003 in Paris statt. Ein Hauptanliegen dieses Treffens war es, die durch zahlreiche Eingaben und Kommentare mittlerweile nahezu unleserlichen Dokumente in eine kürzere, klarere und prägnantere Form zu bringen.

Nur Regierungen haben alle Rechte

Als vollwertige WSIS-Teilnehmer sind nur Regierungen zugelassen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Abgesandte von Konzernen als Mitglieder der Regierungsdelegationen auftreten, speziell bei sehr komplexen Gebieten, die viel Fachwissen erfordern. So besteht nach Insiderinformationen die US-Delegation bei der WIPO (World Intellectual Property Organization), einem anderen UN-Organ, regelmäßig zu einem erheblichen Teil aus Microsoft-Mitarbeitern.

Die dritte Gruppe im politischen Prozess bilden die so genannten Zivilgesellschaften. Darunter versteht der UNO-Jargon alle nicht-staatlichen Organisationen, die zum Teil wesentlich die öffentliche Meinung prägen. Dazu gehören Kirchen, Gewerkschaften, Schulen, Stiftungen, Clubs. Diese Organisationen wie Greenpeace oder auch die FSF haben im UN-Gefüge traditionell eine schwierige Position. So wurden auch in den Vorbereitungskonferenzen zum WSIS die Repräsentanten von Zivilgesellschaften des Saals verwiesen.

Zivilgesellschaften haben kein Rederecht bei den inhaltlichen Diskussionen. In Paris stand ihnen beispielsweise insgesamt eine halbstündige Ansprache am Morgen zur Verfügung, was zwar allgemeine Kommentare erlaubt, aber für die inhaltliche Diskussion nur von bedingtem Wert ist. Zu den Regierungen, die sich um eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaften bemühen, zählt auch die deutsche Regierung, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im WSIS vertreten wird.

Für die FSF in die Kommission

Das BMWA hat dafür gesorgt, neben einem Vertreter der Wirtschaft – in diesem Fall Dr. Rainer Händel von Siemens im Auftrag des BITKOM – auch einen Vertreter der deutschen Zivilgesellschaften in die deutsche Regierungsdelegation zu der Konferenz in Paris aufzunehmen. Der Koordinierungskreis der deutschen Zivilgesellschaften zum WSIS entschied sich letztlich für den Autor dieser Kolumne in seiner Funktion als Präsident der FSF Europe[7]. Damit ist Deutschland neben der Schweiz oder Dänemark eines der wenigen Länder, die die Zivilgesellschaften in den Prozess einbeziehen. Die Teilnahme am Intersessional Meeting in Paris ermöglicht natürlich Informationen aus erster Hand.

Für hitzige Diskussionen sorgte die Frage nach Kommunikationsrechten. Während Länder wie Ägypten, China und die USA Einspruch dagegen erhoben, ein solches Recht auszuformulieren, setzte sich lediglich Brasilien dafür ein, explizit davon zu sprechen. Als Begründung diente den Gegnern, dass ein derartiges Recht nirgendwo festgeschrieben sei und es dem WSIS nicht anstünde, Menschenrechte zu definieren.

Abbildung 2: Deutsche Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung zum WSIS. Sie unterstützt die Entsendung von Vertretern der Zivilgesellschaften zum WSIS-Gipfel.

Diskussionen in Paris

Leider scheinen sie nicht verstanden zu haben, dass Informationstechnologie es erlaubt, grundsätzlich vorhandene Rechte technisch zu invalidieren. Ein Beispiel ist die European Copyright Directive (EUCD), das Äquivalent zum US-amerikanischen DMCA. Die EUCD ermöglicht es, das geschriebene Recht auf Privatkopie außer Kraft zu setzen[8]. Neue Gesetze stellen es unter Strafe, bestimmte Grenzen, oft technische Schutzverfahren genannt, zu überschreiten. Damit ist es dem Hersteller dieser technischen Schutzverfahren möglich, vom Gesetzgeber definierte Freiräume der öffentlichen Hand zu entziehen.

So erhielten Betreiber Scientology-kritischer Webseiten Abmahnungen auf Basis des DMCA, da die dort verbreiteten Informationen nur innerhalb technischer Schutzmaßnahmen verfügbar waren und somit nur über eine Verletzung des DMCA erlangt werden konnten. DMCA und EUCD ersetzen also in essenziellen Gebieten die Demokratie durch eine Hersteller-bestimmte Technokratie. E

Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit sind im Wissens- und Informationszeitalter zunehmend von der Kontrolle über das Medium abhängig und ebenso von Aushöhlung bedroht wie Artikel 27, der jedem Menschen die Teilnahme am kulturellen Leben sichert. Eine klare Sprache von Kommunikationsrechten hätte also dazu beigetragen, die bereits bestehenden Rechte vor technokratischer Aushöhlung zu bewahren.

Industrielle Informationskontrolle

Auch die industrielle Informationskontrolle, meist mit dem Begriff “geistiges Eigentum” bezeichnet, bot viel Stoff für Diskussionen. So forderten unter anderem die USA, aber auch das deutsche Justizministerium, dieses Gebiet während des WSIS auszuklammern, da hier Organisationen wie WIPO und WTO zuständig seien. Das würde das endgültige Scheitern des WSIS bedeuten. Ein ausführlicher Bericht über diese und weitere Themen und die politischen Strömungen während des Intersessional Meetings in Paris findet sich auf der Webpage der FSF Europe[10].

Die Arbeit an diesen Fragen erfordert einen langen Atem, eine gute Portion Frustrationstoleranz und eine Menge Zeit. Hierbei können wir es uns nicht leisten, darauf zu vertrauen, dass sich irgendjemand darum kümmern wird, und selbst inaktiv bleiben. Alle auf diesem Gebiet tätigen Organisationen benötigen vielfältige Unterstützung – und sei es nur öffentlichen Zuspruch.

Es gibt viele Möglichkeiten sich einzubringen. Ein guter Anlaufpunkt ist sicherlich die deutschsprachige Diskussionsliste der FSF Europe[11]. Informationen zum WSIS-Prozess gibt es auf der Seite der Heinrich-Böll-Stiftung[12]. Und natürlich erfordert diese Tätigkeit auch Geld. Dank geht deshalb an den Linux-Verband, der den Löwenanteil meiner Reisekosten nach Paris übernommen hat, sowie an die Böll-Stiftung.

Bridge-ideas.de

Lesern aus Deutschland steht noch eine weitere Möglichkeit offen, sich mit diesen Fragen zu befassen. Vor kurzem hat Frank Hansen zusammen mit der Bewegungsstiftung die Stiftung Bridge (Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft,[13]) gegründet, um Bewusstsein für diese Zusammenhänge zu schaffen. Die erste Aktion ist ein Ideenwettbewerb, der noch bis zum 1. Oktober 2003 läuft. Er steht allen offen, die als Person oder Gruppe eine Aufklärungskampagne über die drohende Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum planen und praktisch durchführen wollen. Die beste Idee wird am 1. November 2003 von einer Jury vorgestellt und erhält von der Stiftung bis zu 15000 Euro zur Durchführung dieser Kampagne.

Abbildung 3: Die Webseite der Bridge-Stiftung. Sie will das Bewusstsein für die Bedeutung der Bürgerrechte in einer durchdigitalisierten Gesellschaft stärken.

Damit genug der Brave GNU World. Wie immer möchte ich dazu ermutigen, sich mit Kommentaren, Fragen, Anregungen und Ideen an die übliche Adresse[1] zu wenden. Vor allem die Autoren freier Software sollen sich ermuntert fühlen, sich mit ihren Projekten zu melden. Projekte müssen nicht immer fertig oder sehr umfangreich sein, um für andere von Interesse zu sein. In diesem Sinne – bis zum nächsten Monat. (mwe)