Open Source im professionellen Einsatz
Linux-Magazin 10/2004

Die Linux-Migration der Stadt München und der Streit um Softwarepatente

Münchner G'schichten

Entschlossene Patentgegner, aufgescheuchte Politiker und Sommerloch-geplagte Journalisten brachten das Münchner Linux-Projekt wieder weltweit in die Medien. Ein Protokoll der Ereignisse.

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Den Softwarepatent-Gegnern ist es gelungen, im Zusammenhang mit dem Linux- Migrationsprojekt der Stadt München ein gewaltiges öffentliches Interesse an ihrem Anliegen zu wecken. Jedoch rückte ihr Vorgehen - zumindest zeitweise - das Migrationsprojekt selbst in ein denkbar schlechtes Licht.

Eine Chronologie

Am 23. Juli 2004 luden Hamid Shefaat (Performix), Rainer Bendel (Zend Technologies) und der Bio-Informatiker Thomas Speth zu einer informellen Veranstaltung ein, auf der es darum gehen sollte, die Zusammenarbeit des Münchner Migrationsprojekts mit der Linux-Community zu diskutiert und zu organisieren. Auch der bündnisgrüne Stadtrat Jens Mühlhaus gehörte zu den Initiatoren dieser Veranstaltung.

Dort gelang es anwesenden Mitgliedern des "Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur" (FFII) den höchsten EDV-Verantwortlichen der Stadt, Wilhelm Hoegner, für das Thema Softwarepatente zu sensibilisieren. Der Leiter des Amtes für Informations- und Datenverarbeitung war damit einverstanden, dem FFII eine Aufstellung der für den Basis-Client geplanten Software zu übermitteln.

Kurz darauf präsentierten FFII-Mitglieder Ergebnisse einer Kurzrecherche in einer Sammlung von Softwarepatenten. Sie hatte ergeben, dass die geplante Software in Konflikt mit mindesten 50 erteilten europäischen Softwarepatenten steht. In der Studie selbst ist sogar von einigen hundert bis tausend potenziell gefährlichen Patenten die Rede, die vorzugsweise in der Hand ausländischer Konzerne seien.

Darunter befinden sich zu Berühmtheit gelangte "Erfindungen" wie das 1-Klick-Patent von Amazon, das Patent auf hintereinander geschaltete Fenster, die über Reiter zugänglich sind, oder auch das Patent auf die verlustbehaftete Kompression, die im JPEG-Verfahren zum Einsatz kommt. Besonderen Wert legten die Rechercheure offenbar auf von Microsoft eingereichte Patente: Hier sind unter anderem das CIFS/SMB-Protokoll oder patentierte XML-Schemata für Office-Formate vertreten.

Anfragen der Grünen

Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus brachte daraufhin zwei offizielle Anfragen in den Münchner Stadtrat ein und forderte eine Klärung der Situation. Die Stadtverwaltung setzte deshalb die schon laufenden Verfahren zur Beschaffung der Software aus. Das Medienecho ließ nicht auf sich warten, thematisierte aber fast nur das angebliche Scheitern der Münchner Migration; der Zusammenhang mit Softwarepatenten fand allenfalls am Rande Erwähnung. So titelte beispielsweise die "Süddeutsche Zeitung" vom 4. August: "Umstellung auf Linux: München droht ein Computerchaos".

Die Reaktionen aus dem Open-Source-Umfeld fielen gemischt aus. Der Linux-Verband "Live" beispielsweise fand die Münchner Reaktion einerseits überzogen, begrüßte andererseits aber die Zuspitzung der Debatte und verlangte in einer Presseerklärung eine eindeutige Position von Firmen, die zwar Linux unterstützten, aber gleichzeitig zu den größten Patentsammlern gehören. Gemeint dürfte IBM sein.

Axel Metzger vom "Institut für Rechtsfragen der Open Source Software" (Ifross) nannte die Aussetzung der Ausschreibung und die darauf folgenden Reaktionen ein Eigentor und zweifelte öffentlich die Seriosität der Recherche-Ergebnisse an. Unter anderem habe der FFII selbst einen Einspruch gegen das erwähnte 1-Klick-Patent von Amazon laufen. Auch FFII-Verantwortliche selbst, etwa Hartmut Pilch, distanzierten sich von der Aktion. Das Medienecho provozierte schließlich sogar Reaktionen aus dem Bundesjustizministerium von Brigitte Zypries, die immer noch hinter dem Richtlinienvorschlag des EU-Ministerrats steht.

Das Ministerium fand die Münchner Entscheidung erwartungsgemäß nicht nachvollziehbar. Die offizielle Linie des Ministeriums ist es immer noch, dass die derzeitige Fassung der Richtlinie Open Source nicht behindere.

Nachdem auch noch die Münchner CSU einen Eilantrag im Stadtrat einbrachte, in dem sie unter anderem fragte, seit wann die Münchner SPD von den Vorgängen in Brüssel gewusst habe, wurde das Projekt "Limux" endgültig zur Chefsache.

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