Die Federal Trade Commission (FTC) hat mit einem Schlichtungsvorschlag in einer Patentangelegenheit eine Entscheidung getroffen, die für Standards und Open-Source-Software wegweisend sein dürfte. Das meint zumindest Andy Updegrove, Rechtsberater der Linux Foundation (LF).
Die FTC ist eine amerikanische Behörde, die unter anderem den Verbraucherschutz sicherstellen und Wettbewerbsverstöße regeln soll. In dem aktuellen Fall wurde sie von Unternehmen angerufen, die für die Nutzung eines verbreiteten Ethernet-Standard hohe Lizenzgebühren an die Patentfirma N-Data zahlen sollten. Nun hat die FTC einen Schlichtungsvorschlag unterbreitet, der nach Meinung von Andy Updegrove “der wichtigste Beschluss im Zusammenhang mit Standards” seit vielen Jahren ist. Er beschreibt den Fall ausführlich auf der Website Consortiuminfo und sieht mit dem Urteil sowohl Standards im Allgemeinen, wie auch die Rechtssicherheit von Open-Source-Lizenzen gestärkt.
Im Kern ging es bei der Entscheidung darum, ob ein Lizenzversprechen des ursprünglichen Patentinhabers auch dann noch Bestand hat, wenn das Patent auf einen anderen Eigentümer übergeht. Der aktuellen FTC-Beschluss bestätigt dies; insbesondere dann, wenn der spätere Besitzer eine Schüsselstellung im Markt ausnutzt, indem er die Lizenzkosten für das fragliche Patent “dramatisch” anhebt.
Der LF-Hausjurist hält die Entscheidung aus mehreren Gründen für entscheidend: Zum einen stelle sich immer wieder die Frage, ob so genannte “Patentversprechen” langfristig bindend sind, sowohl in Verbindung mit Standards, aber auch in Bezug auf zahlreiche Open-Source-Lizenzen. Den aktuellen Fall bezeichnet er außerdem deshalb als “wegweisend”, weil ein so genannter “Patenttroll” betroffen ist. So werden Unternehmen bezeichnet, die keine eigene kreative Leistung erbringen, sondern einzig die Patente anderer ausschöpfen. Dies beschreibt den Unternehmenszweck des beklagten Unternehmens Negotiated Data Solutions (N-Data).
In dem vorliegenden Fall war der ursprüngliche Patentinhaber National Semiconductor. Im Jahr 1994 hatte das Unternehmen an einer Arbeitsgruppe der gemeinnützigen IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers) teilgenommen, um einen Ethernet-Standard zu aktualisieren. Um sicherzustellen, dass Geräte nach dem neuen Standard mit älteren kompatibel sein würden, entschied sich die Arbeitsgruppe für einen Prozess von National Semiconductor namens “Nway”. Gegen eine einmalige Zahlung von 1.000 US-Dollar stellte National zu diesem Zweck zwei anhängige Patente zur Verfügung. Im Jahr 1995 wurden die Patente von der zuständigen US-Behörde erteilt. 1997 übertrug National die Patente an ein Startup-Unternehmen ehemaliger Mitarbeiter namens Vertical Networks. Im Jahr 2002 beschloss Vertical, aus dem Patent-Portfolio größere Gewinne zu ziehen und forderte von einigen Fast-Ethernet-Anwendern wesentlich höhere Zahlungen. Einige verweigerten die Zahlungen, und Vertical ging vor Gericht. Im Jahr 2003 übertrug Vertical die Patente an N-Data. Dieses Unternehmen wurde von Verticals Generalanwalt zu dem Zweck gegründet, Patentgebühren einzutreiben. Einige der Händler, von denen N-Data die hohen Gebühren eintreiben wollten, kannten das ursprüngliche Patentversprechen von National Semiconductor und reichten Beschwerde beim FTC ein.
Nach dem Schlichtungsurteil der FTC wird N-Data nun verpflichtet, die Lizenzen zum Originalpreis von 1.000 US-Dollar anzubieten. Erst wenn der Lizenznehmer 120 Tage lang das Angebot nicht annimmt und auch auf Mahnungen nicht reagiert, kann N-Data den Preis erhöhen. Auch die FTC bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Fall als “besonders schädliches Problem” und war der Meinung, dass durch das Verhalten des Unternehmens der freie Markt gefährdet sei. Nach dem Einigungsvorschlag gibt es nun eine Frist von dreißig Tagen, in denen die FTC Kommentare entgegen nimmt
