Ausschuss für die Verwaltungsreform des Berliner Parlaments lehnt Anträge ab

Der Ausschuss für die Verwaltungsreform des Berliner Parlaments hat am heutigen Donnerstag über Anträge der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und FDP entschieden. Die drei Anträge "Einheitliche IT-Ausstattung und IT-Kompetenz in den Bezirken voranbringen" (FDP), "IT-Programme in der Berliner Hauptverwaltung harmonisieren" (Grüne) und "Berliner Verwaltung auf Open-Source-Software umstellen" (Grüne) wurden alle abgelehnt. In allen Fällen sorgten die Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Linken für das Scheitern.

Systemvielfalt

In der Diskussion um den Antrag der FDP führte der verantwortliche Staatssekretär Ulrich Freise ins Feld, dass die stark unterschiedliche Soft- und Hardwareausstattung auf Bezirksebene eine Vereinheitlichung sehr schwer mache. Hintergrund für diesen Wirrwarr in der IT-Ausstattung ist, dass die Verwaltung der Berliner Bezirke IT und Investitionen in eigener Regie regeln können.

Die FDP-Fraktion hatte gefordert, neu zu beschaffende Software nach Gesichtspunkten offener Standards auszuwählen. Gibt es solche Standards für Teilbereiche nicht, solle auf webbasierte Anwendungen ausgewichen werden. Dieser und auch der folgenden Forderung, die mittel- bis langfristiger Umstellung auf Open-Source-Systeme durch einen Zeit-, Maßnahmen- und Finanzierungsplan abzubilden, blieb der Erfolg verwehrt. Senator und Regierungsfraktionen verwiesen als Begründung wie bereits in der Anhörung im Mai 2007 auf bestehende Beschlüsse zu einem - von den Grünen als unzureichend angesehenen - IT-Konzept, einem Strategiepapier aus dem Jahr 2005 und einem Parlamentsbeschluss vom März 2006.

Ähnlich erging es der Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag nach Harmonisierung in der Berliner Hauptverwaltung. Sie forderten die zentrale Erfassung und Pflege von Programmen und Fachverfahren der Hauptverwaltung. Den Zugang wollen die Grünen über das landesweite Intranet realisiert sehen und forderten ein Rahmenkonzept. Auch hier verweisen IT-Staatssekretär als auch Regierung auf bestehende Konzepte und Strategien.

Umstellung auf Open Source abgelehnt

Der Antrag auf Umstellung der Berliner Verwaltung auf Open-Source-Software stand ebenfalls zur Abstimmung. Der Grünen-Politiker Thomas Birk schlug vor, die Umstellung sukzessive durchzuführen. "Wir wollen, dass über die Server der Weg zu Open Source gegangen wird. Wir wollen, dass Datenverarbeitungsprogramme offen, flexibel und webbasiert eingesetzt werden. Und erst am Schluss, wenn die Umstellung so weit vorangeschritten ist, wollen wir an die Desktops ran," präzisierte Birk.

IT-Staatssekretär Freise versuchte - wie auch schon in früheren Sitzungen - die Server-Landschaft als bereits vorhandenes Beispiel für Open-Source-Integration einzubringen. Diese laufe schon zu 40 Prozent mit Open-Source-Software. Die frühere Argumentation Birks, dass auch die gut aufgestellten regionalen IT-Unternehmen auf die Einführung einer verbindlichen Strategie warten, versuchte Freise umzudrehen. "Wenn das stimmt, was sie gesagt haben, dass unsere IT-Industrie und unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Berlin und um Berlin einen hervorragenden Stand in der Republik haben, dann frage ich mich wie das gehen kann, wenn wir doch, wie sie finden, hier im Land eine ganz falsche Strategie fahren und alles umstellen müssen."

In der Folge erläutert der Staatssekretär, dass er und die Grünen wohl mit verschiedenen Experten geredet haben müssten. Er habe in Gesprächen mit Unternehmungen nicht den Eindruck gewonnen, als hätten alle Experten im Sinne der Grünen gesprochen haben. Freise versucht dann, das Berliner Engagement für Open Source weiter zu untermauern und führte an, dass nur Spezialisten aus dem Bereich Open Source gehört worden seien und absichtlich keinen mit anderen Ansätzen. Er nannte für den anderen Ansatz Hamburg als Beispiel. Die Hansestadt setze schließlich auf eine proprietäre Lösung eines einzelnen Anbieters. Nach weiteren Wortmeldungen der Parteien wurde der Antrag abgelehnt.