Mit fünf Fragen an die Vertreter von sieben Parteien begleitet Linux-Magazin Online den Bundestagswahlkampf. Wie stehen die Politiker zu Internetsperren, Softwarepatenten, Linux und Open Source? In der letzten Folge befragt Redakteur Markus Feilner den Vertreter der CDU, Christian Hirte.

Christian Hirte (CDU)

Christian Hirte ist Jahrgang 1976, verheiratet und Vater zweier Töchter. Der thüringer Rechtsanwalt sitzt seit 2008 im Deutschen Bundestag und engagiert sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit.

Linux-Magazin Online: Welche Bedeutung hat die Förderung von Open-Source-Software wie GNU/Linux in Ihrer Partei und für den IT-Standort Deutschland?

Christian Hirte: Open Source hat sich als ein wichtiges Geschäftsmodell neben anderen etabliert. Sie bietet in fast allen Bereichen erfolgreiche Lösungen für Wirtschaft, Forschung, den privaten Bereich sowie in besonderem Maße für die öffentliche Verwaltung an.

Open Source ist Teil des Ende 2006 von der unionsgeführten Bundesregierung beschlossenen Aktionsprogramms "iD2010 - Informationsgesellschaft Deutschland 2010". Zur weiteren Unterstützung von Open Source-Software hat die unionsgeführte Bundesregierung im April 2008 den "Migrationsleitfaden" 3.0 veröffentlicht, der IT-Entscheider auf Alternativen aus dem Open Source-Bereich hinweist und praktische Hilfen beim Umstieg bietet. Zudem wurde ebenfalls 2008 im Bundesverwaltungsamt ein Kompetenzzentrum für Open Source Software eingerichtet.

Linux-Magazin Online: Nach einer aktuellen Umfrage machen sich 87 Prozent der Deutschen große Sorgen um das Thema Datenschutz. Welche Daten sollte der Staat, die Provider oder andere privatwirtschaftliche Unternehmen von einem Verbraucher/Kunden/Bürger speichern dürfen? Welches Auskunftsrecht steht dem Bürger zu?

Christian Hirte: Ziel der Union ist es, einen umfassenden Datenschutz zu garantieren. Der Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger vor unberechtigtem öffentlichem oder privatem Zugriff ist dabei besonders wichtig. Daher wurden dem Staat bei der so genannte Vorratsdatenspeicherung ganz präzise Regeln im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern auferlegt. Schon bisher durften nur Verbindungsdaten von den Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert und von Ermittlungsbehörden abgerufen werden. Mit den neuen Regelungen, die auf europarechtlichen Vorgaben beruhen, bleibt es dabei. Ermittlungsbehörden können in gesetzlich eng umschriebenen Fällen Auskunft über Verbindungsdaten verlangen, die für die Dauer von sechs Monaten gespeichert werden müssen. Hiermit gibt es Rechtssicherheit – die Freiheit der Bürger wird nicht verletzt und der Staat ist zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zukünftig handlungsfähig.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zum jüngst beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz, das Gegner als "Online- Zensur" und Einschränkung der Grundrechte bezeichnen? Halten Sie es für zielführend? Welche Alternativen sehen sie?

Christian Hirte: Das Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" ist ein wichtiger Schritt für den Kinderschutz. Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt. Für uns ist klar, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.

Deutschland wird außerdem einen engen Austausch im internationalen Netzwerk sicherstellen und die Opferforschung ausbauen. Wir werden die Präventionskette durch verbesserte Therapieangebote weiter knüpfen und den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fortschreiben.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zu Softwarepatenten? Sollten Freie Software und Lizenzen einen besonderen Stellenwert erhalten?

Christian Hirte: Das entscheidende Ziel von Patenten muss der Schutz von Innovation in einem offenen Wettbewerb sein. Bei Computerprogrammen würde eine zu weit gehende Patentierbarkeit neue Rechtsunsicherheiten insbesondere auch für Open-Source-Konzepte schaffen. Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind dagegen eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg in der Wissensgesellschaft insgesamt.

Um allen einen diskriminierungsfreien und zukunftssicheren Zugang zu Informationen und Wissen gewährleisten zu können, setzen wir uns darüber hinaus für offene Dokumentenstandards ein. Wir haben dazu bereits 2007 im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Förderung offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate eingebracht.

Linux-Magazin Online: Stellt der "Hackerparagraph" 202c StGB Ihrer Meinung nach einen Standortnachteil und rechtliche Unsicherheit für die deutsche IT-Security-Wirtschaft dar?

Christian Hirte: Die Gefahr von Cyber-Attacken und vor allem deren mögliche Auswirkungen sind in den vergangenen Jahren durch die zunehmende Vernetzung rasant gestiegen. Das betrifft öffentliche Einrichtungen ebenso wie jeden Einzelnen. Daher war es wichtig, besonders gefährliche Vorbereitungshandlungen einer Computerstraftat unter Strafe zu stellen und gleichzeitig die Sicherheitsüberprüfung mit Hacker-Tools und damit die Arbeit von IT-Spezialisten zu ermöglichen. Die Regelung erfolgte in Umsetzung eines Europarat-Übereinkommens. Angesichts der rasanten technischen Entwicklung wird das Thema IT-Sicherheit in Zukunft immer wichtiger.

Wer sich näher für die Aktivitäten von Christian Hirte interessiert, findet ihn im Twitter und bei Abgeordnetenwatch.

Mit fünf Fragen an die Vertreter von sieben Parteien begleitet Linux-Magazin Online den Bundestagswahlkampf. Wie stehen die Politiker zu Internetsperren, Softwarepatenten, Linux und Open Source? In der letzten Folge befragt Redakteur Markus Feilner den Vertreter der CDU, Christian Hirte.