Open Source im Wahlkampf - Teil 6: Björn Böhning (SPD) « Online Artikel

Der 31jährige Diplom-Politikwissenschaftler Björn Böhning tritt in Berlin-Kreuzberg zur Wahl an. Für Aufsehen sorgte er zuletzt mit einem offenen Brief, in dem er seine Fraktionskollegen in der SPD aufforderte, gegen das Zugangserschwerungsgesetz zu stimmen. Das brachte ihm am 11. Juni den Titel "Verlierer des Tages" in der Bild-Zeitung ein.

Linux-Magazin Online: Welche Bedeutung hat die Förderung von Open-Source-Software wie GNU/Linux in Ihrer Partei und für den IT-Standort Deutschland?

Björn Böhning: Wir erleben derzeit Quasimonopole in der IT-Wirtschaft. Diese schaffen eine Abhängigkeit der privaten Nutzerinnen und Nutzer, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Das können wir nicht länger hinnehmen, wir werden sonst erpressbar. Deswegen ist die Förderung von Open-Source-Software und die weitere Absicherung der zugrunde liegenden Lizenzarten eines meiner persönlichen Ziele. In der SPD arbeiten wir an vielen Stellen mit Open Source, persönlich nutze ich Wordpress und bin froh, dass es unter der GNU-Lizenz steht. Die Entfaltung von Kreativität bedingt Open Source.

Linux-Magazin Online: Nach einer aktuellen Umfrage machen sich 87 Prozent der Deutschen große Sorgen um das Thema Datenschutz. Welche Daten sollte der Staat, die Provider oder andere privatwirtschaftliche Unternehmen von einem Verbraucher/Kunden/Bürger speichern dürfen? Welches Auskunftsrecht steht dem Bürger zu?

Björn Böhning: Wir setzen uns für einen verbesserten Datenschutz ein. Daten Unbeteiligter dürfen vom Staat weder vorbeugend gesammelt noch gespeichert werden. Wir haben gerade den Verbraucherdatenschutz verschärft, allerdings werden wir in der sich ständig verändernden Lage auch nachbessern müssen. Zum Beispiel sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Einrichtungen wie Google Street View zu verbessern: Hier muss ein Regelungsverfahren her, dass jedem erlaubt, private Daten schnell und nachhaltig aus diesem System zu entfernen, ohne der Gnade des Anbieters ausgeliefert zu sein. Für die nächste Legislaturperiode haben wir uns ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorgenommen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ihren eigenen Unternehmen zu schützen.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zum jüngst beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz, das Gegner als "Online- Zensur" und Einschränkung der Grundrechte bezeichnen? Halten Sie es für zielführend? Welche Alternativen sehen Sie?

Björn Böhning: Ich halte dieses Gesetz aus verschiedenen Gründen für falsch. Es zielt im Moment auf die Bekämpfung von Kinderpornographie ab, würde bei Inkrafttreten aber nicht erfolgreich sein. Ich setze mich für eine Bekämpfung krimineller Handlungen an der Wurzel, das heißt beim hostenden Provider, ein. Noch problematischer sehe ich die Schaffung einer Infrastruktur, die Zensur erlaubt und weitere Begehrlichkeiten wecken wird. Hier werden Freiheitsrechte eingeschränkt: dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten. Die Diskussion darüber trage ich in die Öffentlichkeit und in meine Partei.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zu Softwarepatenten? Sollten Freie Software und Lizenzen einen besonderen Stellenwert erhalten?

Björn Böhning: Softwarepatente behindern kreative und wirtschaftliche Entfaltung. Eine Patentierung von Software, oder noch schlimmer Trivialpatente, sichert einigen wenigen einen finanziellen Vorteil zu Lasten der Produktivität ganzer Branchen und Privatanwender. So befördern wir Monolithen der Branche, denen viele Bürger im zunehmenden Cloud Computing auch noch private und sensible Daten anvertrauen. Diesen Teufelskreis können wir nur durchbrechen, wenn wir Open-Source- und freie Lizenzen fördern. Wir brauchen ein Innovationsprogramm zur Verbreitung von Open Source in der Bildung, um heutige und zukünftige Nutzer zu emanzipieren. Der Quasi-Standard weniger Betriebs- und Bürokommunikationssysteme muss durchbrochen werden. Im staatlichen Sektor können wir sofort beginnen, unsere Ausgabensituation zu verbessern, in dem wir bei jeder Neu- oder Ersatzinvestition zuerst die freien Alternativen überprüfen, bevor wir zu proprietärer Software greifen.

Linux-Magazin Online: Stellt der "Hackerparagraph" 202c StGB Ihrer Meinung nach einen Standortnachteil und rechtliche Unsicherheit für die deutsche IT-Security-Wirtschaft dar?

Björn Böhning: Wer ein einbruchsicheres System aufbauen will, muss sich mit allen Methoden auseinandersetzen, mit denen man Sicherheit aushebelt. Dazu gehört auch die Verwendung von Software zur Schwachstellenanalyse. Wir setzen mit §202c StGB den IT- Administrator einem unnötigen Strafbarkeitsrisiko aus. In der Konsequenz können wir Datensicherheitsprobleme provozieren. Hier ist eine Korrektur unbedingt notwendig. Der Gesetzestext muss explizit unterscheiden zwischen dem Sicherheitsverantwortlichen, der eine Maßnahme unter Zuhilfenahme eines Tools testet, und dem Hacker, der damit in Eigennutz ein System korrumpiert.

Wer sich für die Aktivitäten von Björn Böhning interessiert, findet ihn bei Twitter und Abgeordnetenwatch.

Update: Antworten von Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD

Soeben erreicht uns zusätzlich zu Björn Böhnings Antworten auch eine Mail von Hubertus Heil, MdB und Generalsekretär der SPD:

Linux-Magazin Online: Welche Bedeutung hat die Förderung von Open-Source-Software wie GNU/Linux in Ihrer Partei und für den IT-Standort Deutschland?

Hubertus Heil: Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. Open Source kann einen wichtigen Beitrag in Richtung sicherer, stabiler, interoperabler - und auch kostengünstiger - Softwarelösungen vor allem in sicherheitsrelevanten Bereichen leisten. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist das SPD-geführte Außenministerium ein wichtiger Vorreiter beim Einsatz von Open-Source-Software und offenen Standards in der Bundesverwaltung und aus eben diesen Gründen hat die SPD-Bundestagsfraktion sich auch dafür eingesetzt, dass im Deutschen Bundestag verstärkt auf Open-Source-Software gesetzt wird.

Hubertus Heil: Datenschutz ist Grundrechtsschutz und Funktionsbedingung eines demokratischen Gemeinwesens. Er ist notwendiger Bestandteil einer freiheitlichen Kommunikationsordnung. Teilhabe und Teilnahme an demokratischer Willensbildung und einem freien Wirtschaftsverkehr sind nur zu erwarten, wenn jeder Teilnehmer sein Handeln auf freier Willensbildung gründen kann. Diese ist nur möglich, wenn die Erhebung und Verwendung von Daten über ihn grundsätzlich seiner freien Selbstbestimmung unterliegt und diese nicht ohne sein Wissen oder Zutun weiterverkauft werden und in der ganzen Welt vagabundieren. Diesen Anforderungen wird das Datenschutzrecht wie auch dessen Vollzug - wie die aktuellen Datenschutzskandale erneut drastisch offenbaren - nicht mehr gerecht und auch die jüngste Novellierung des Datenschutzrechtes wird hier nur bedingt gegensteuern können.
Leider hat die Union bei der parlamentarischen Beratung der Novellierung des Datenschutzgesetzes eine weitergehende Einschränkung des Handels mit personenbezogenen Daten verhindert. Datenschutz ist ein wichtiger Akzeptanzfaktor für die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist. Ohne Vertrauen der Betroffenen in den Schutz ihrer Daten wird die Entwicklung einer modernen Wirtschaft behindert - und das gilt in besonderen Maße für die Nutzung der neuen Medien und der neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in einer zunehmend global vernetzten Welt.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zum jüngst beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz, das Gegner als "Online- Zensur" und Einschränkung der Grundrechte bezeichnen? Halten Sie es für zielführend? Welche Alternativen sehen Sie?

Hubertus Heil: Mit dem Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, ein Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens entstanden.
Das Netz stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte.
Wir meinen: Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern.
Es gilt das kreative, das freie, das positive dort zu bewahren und zu fördern.
Aber Recht und Gesetz gelten selbstverständlich für alle, die das Internet als Medium nutzen.
Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird. Es ist das Recht, welches die Freiheit und die Sicherheit aller sichert. Zensur, wie es unser Grundgesetz verbietet, darf es hier genauso wenig geben, wie außerhalb des Netzes.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen haben wir Neuland betreten. Mit dieser gesetzlichen Regelung sollen Kinderpornographie bekämpft, Internetnutzer geschützt, rechtsstaatliche Grundsätze gesichert und ein transparentes Verfahren ermöglicht werden. Die SPD hat in der parlamentarischen Beratung die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips "Löschen vor Sperren" durchgesetzt.
Gesperrt wird nur dort, wo Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte keinen Erfolg haben. Durch die spezialgesetzliche Regelung haben wir klargestellt, dass nur die Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird. Andere Inhalte werden nicht erfasst.
Damit ist der Aufbau einer Infrastruktur ausgeschlossen, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden kann. Im Übrigen haben wir die ausschließlich präventive Zielsetzung des Gesetzes und den Datenschutz gesichert.
Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet. Seine Auswirkungen werden evaluiert und eine abschließende Bewertung erlauben.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zu Softwarepatenten? Sollten Freie Software und Lizenzen einen besonderen Stellenwert erhalten?
Hubertus Heil: Rechtssicherheit ist für kleine und mittlere Unternehmen und für neue Entwicklungskonzepte wie Open Source von grundsätzlicher Bedeutung. Wir haben immer einen eindeutigen und trennscharfen Technikbegriff, einen Ausschluss von Trivialpatenten und so genannten Programmansprüchen sowie die Sicherung der Interoperabilität zwischen unterschiedlichen Computersystemen gefordert. Grundsätzlich sollen Computerprogramme aus unserer Sicht aber weiterhin primär urheberrechtlich geschützt werden.

Linux-Magazin Online: Stellt der "Hackerparagraph" 202c StGB Ihrer Meinung nach einen Standortnachteil und rechtliche Unsicherheit für die deutsche IT-Security-Wirtschaft dar?
Hubertus Heil: Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde im Jahr 2007 der von Ihnen angesprochene "Hackerparagraph" verabschiedet. Das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel war und ist richtig und zu begrüßen. Angesichts der technischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren war eine Verbesserung des geltenden Computerstrafrechts dringend geboten. Seitens der IT-Security-Wirtschaft wurden bei der Verabschiedung des Gesetzes Befürchtungen formuliert, dass diese Gesetzesformulierung Probleme und negative Auswirkungen für die
IT- Sicherheits-Branche zur Folge haben werde. Diese Sorgen waren und sind gänzlich unbegründet, Hinweis auf BVerfG-Beschluss Juni 2009.

Kommentare (7)
von fernandez, 22.09.2009 17:33	Arrr. Natürlich reden die Politiker uns nach dem Mund; es ist ja schließlich Wahlkampf. Trotzdem finde ich die Aktion gut. So sind Politiker genötigt, sich mit dem Thema überhaupt auseinander zu setzen. Es ist nötig Öffentlichkeit zu schaffen, wenn man einen Standpunkt vertritt und das macht das Linux-Magazin hiermit.
von Cpt., 22.09.2009 07:45	Arrrrr Da gibt jemand genau die Antworten, die wir hier alle lesen wollen. Toll. Aber hinter der Partei, hinter der er steht, steht nicht hinter seinen Antworten. Meiner Meinung nach, komplett überflüssig diese ganzen Interviews. Wenn ich den Interviews hier glauben dürfte, hätten wir nie ein Zugangserschwerungsgesetz, keinen Hackerparagraphen ... ... haben wir aber trotzdem. Und FDP ist auch keine alternative: http://www.heise.de/newstic...r-ueberwachen--/meldung/145642 Wählt Piraten!!!
von ., 21.09.2009 20:22	Wie ist das mit kleinerem Übel? Mal im Ernst: Wenn man wegen der Netzsperren keine SPD wählen möchte, und aber die nächste Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach CDU+FDP, CDU+SPD, SPD+Grüne+FDP oder so etwas ist, ist es dann nicht sinnvoller, die Grünen oder FDP zu wählen?
von Markus Feilner, 21.09.2009 20:20	Abgeschossen? Glaub ich nicht... Hallo Fernandez, Ich glaube nicht, dass der Beitrag von Herrn Heil eine Reaktion auf Herrn Böhnings Antworten war, er kam kurz vor deren Veröffentlichung bei mir an. Und das wäre auch viel zu public, taktisch unklug. Nein, das glaube ich nicht. Und ich denke, Björn Böhning hat damals mit seinem offenen Brief schon eine deutliche Duftmarke hinterlassen.
von fernandez, 21.09.2009 19:40	Abgeschossen? Na, wenn sich einer "von weiter oben" genötigt sieht, die ersten Aussagen zu korrigieren... Wenn damit nicht die Karriere des jungen Mannes bei der SPD erstmal aufs Eis gelegt ist.
von auchITler, 21.09.2009 19:00	Wess Brot ich ess... ...des Lied ich sing. Deswegen bloß viele hohle Sprüche, um Wähler zu gewinnen. Die eigentliche Politik richtet sich nach handfesteren Maßstäben als bloßen Wählerstimmen. Eine absolut unbewiesene Theorie, die aber gut mit der Realität kongruiert. Betroffene Parteien nennt man "etabliert".
von ITler, 21.09.2009 18:01	Gelaber Warum hat die SPD denn Zugestimmt wenn man dagegen ist? Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Von Sozialdemokraten verraten ich wähle Piraten

Open Source im Wahlkampf - Teil 6: Björn Böhning (SPD)

Unbequemes Rot?

Update: Antworten von Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD