Mit fünf Fragen an die Vertreter von sieben Parteien begleitet Linux-Magazin Online den Bundestagswahlkampf. Wie stehen die Politiker zu Internetsperren, Softwarepatenten, Linux und Open Source? In dieser Folge befragt Redakteur Markus Feilner den Vetreter der Piratenpartei, Andreas Steffens.

Andreas Steffens (Piratenpartei)

Andreas Steffens (alias Therook) ist politischer Geschäftsführer der Piratenpartei im Landesverband Sachsen, 37 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Seinen Erstkontakt mit Linux datiert er auf 1994. Von 1999 bis 2003 war er bekanntes Mitglied der Open-Source-Community und unter anderem für Suse und Mandrakesoft sowie ISP*D/PC-Ware im Bereich "Government Linux" tätig.

Heute ist Andreas Steffens selbstständiger Versicherungsmakler und Pirat, auf seinen Produktivsystemen setzt er immer noch auf Open-Source-Software.

Linux-Magazin Online: Welche Bedeutung hat die Förderung von Open-Source-Software wie GNU/Linux in Ihrer Partei und für den IT-Standort Deutschland?

Andreas Steffens: Für die Piratenpartei hat die Förderung von Open Source einen hohen Stellenwert. Die Leser des Linux-Magazins kennen die Vorteile wie geteilte Entwicklungskosten, die Herstellerunabhängigkeit, die jederzeit mögliche Modifizierbarkeit, um nur einige hier kurz anzureißen.

Bei vielen Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft muss dieses Konzept allerdings erst noch ankommen. Es gibt Hoffnung, als positives Beispiel möchte ich die Wirtschaftsförderung in der Region Stuttgart erwähnen, hier wird Open Source gezielt gefördert. Sobald sich solche oder ähnliche Projekte durchgesetzt haben, ist die Zukunft des IT-Standortes Deutschland gesichert.

Linux-Magazin Online: Nach einer aktuellen Umfrage machen sich 87 Prozent der Deutschen große Sorgen um das Thema Datenschutz. Welche Daten sollte der Staat, die Provider oder andere privatwirtschaftliche Unternehmen von einem Verbraucher/Kunden/Bürger speichern dürfen? Welches Auskunftsrecht steht dem Bürger zu?

Andreas Steffens: Unserer Meinung nach sollten sich Alle Sorgen um den Datenschutz machen! Der beste Datenschutz wäre natürlich, keine Daten zu erheben. Das ist natürlich nur schwer umsetzbar und wir bevorzugen eine Reduzierung auf das notwendige Minimum.

Als negatives Gegenbeispiel ist hier die Vorratsdatenspeicherung zu nennen, diese gehört umgehend abgeschafft. Jedem Bürger sollte ein umfassendes Auskunftsrecht zugestanden werden, welche Daten über ihn gespeichert sind.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zum jüngst beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz, das Gegner als "Online- Zensur" und Einschränkung der Grundrechte bezeichnen? Halten Sie es für zielführend? Welche Alternativen sehen sie?

Andreas Steffens: Die Rücknahme des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes gehört zu unseren Primärzielen. Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren. Da die Sperrungen auch Lai(ey)en innerhalb von Sekunden umgehen können, ist dieses Gesetz alles andere als zielführend. Die Alternative wurde schon sehr oft genannt: Löschen statt Sperren!

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zu Softwarepatenten? Sollten Freie Software und Lizenzen einen besonderen Stellenwert erhalten?

Andreas Steffens: Wir Piraten lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern. Für kleinere Unternehmen oder selbständige Programmierer sind Softwarepatente eher kontraproduktiv, da meist das finanzielle Polster zur Durchsetzung der Rechte gegenüber großen Firmen fehlt. Freie Software sollte daher gefördert werden, da hier eine Monopolstellung verhindert werden kann.

Linux-Magazin Online: Stellt der "Hackerparagraph" 202c StGB Ihrer Meinung nach einen Standortnachteil und rechtliche Unsicherheit für die deutsche IT-Security-Wirtschaft dar?

Andreas Steffens: Dieser Paragraph ist wieder eins dieser Beispiele für schlechte Gesetzgebung, da unter anderem zum Beispiel Hersteller von Sicherheitssoftware kriminalisiert werden. Diese drohten bereits ins Ausland abzuwandern, wodurch der Standortnachteil offensichtlich wird. Mit der Nichtannahme einer Klage hat zwar das Bundesverfassungsgericht dazu beigetragen die rechtliche Unsicherheit von IT-Fachkräften etwas zu verringern, Gesetze sollten das Grundgesetz beachten und nicht pauschal kriminalisieren. Die Piratenpartei ist in dieser Beziehung gerne behilflich.

Wer sich für die Aktivitäten von Andreas Steffens interessiert, findet ihn unter dem Pseudonym Therook auf Twitter und im Piratenwiki.

Mit fünf Fragen an die Vertreter von sieben Parteien begleitet Linux-Magazin Online den Bundestagswahlkampf. Wie stehen die Politiker zu Internetsperren, Softwarepatenten, Linux und Open Source? In dieser Folge befragt Redakteur Markus Feilner den Vetreter der Piratenpartei, Andreas Steffens.

Kommentare (4)
von Gnugelhupf, 23.09.2009 12:14	Re: Kompetenz Äh, mkf2000, findest du, dass sich die etablierten Parteien durch besonders viel Kompetenz auszeichnen? Merke: Nur weil sich eine Partei so verkauft, heisst das noch lange nicht, dass das auch so ist:! Beispiel CDSU: Willi Guttenbbergg lässt seine Gesetze von einer englischen Kanzlei formulieren - weil ihm selbst die Kompetenz dazu fehlt! Wie gut, dass dieselbe Kanzlei auch gleichzeitig noch die betroffenen Finanzdienstleister berät, wie man das ganze am besten umgehen kann! Beispiel FDP, die ja sooo viel Ahnung von der Wirtschaft haben: Heute ist aufm Spiegel mal ganz klar zu lesen, was Experten davon halten: http://www.spiegel.de/polit...tschland/0,1518,650690,00.html "Die von FDP und CSU versprochenen Steuerentlastungen bezeichneten die Ökonomen dem Bericht zufolge dagegen als illusorisch. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Fuest, sagte der Zeitung, die Steuersenkungspläne der FDP seien weder bezahlbar, noch förderten sie das Wachstum. Profiteure wären vor allem Besserverdiener, die das Geld nicht ausgäben, sondern zur Bank brächten." Soviel zur Wirtschaftskompetenz der FDP. Und das ist jetzt nur ein Beispiel! Die Piraten werden sehr oft als "one-trick-pony" hingestellt. Aber GENAU das braucht es jetzt um ein absolut klares, völlig unmissverständliches Zeichen setzen zu können, dass es in diesem Bereich nicht so weitergehen kann und dass das Volk kein Big Brother will. Was es jetzt wirklich NICHT braucht sind sinnlos aufgeblasene Parteiprogramme! Die Piraten sind eine reine Protestpartei gegen die herrschende Politik, wie es die Grünen halt auch einmal waren. Es glaubt ja keiner ernsthaft, dass die am Montag Deutschland regieren - und das sollen sie auch nicht! Zumindest vorerst noch nicht! Deshalb braucht's auch kein voll ausgearbeitetes Parteiprogramm. Dennoch gibt es bei den Piraten soweit ich das mitbekommen habe (war am Sonntag erstmalig aufm Stammtisch) zu allen möglichen Themen Arbeitskreise, die Standpunkte und Thesen der PP dazu erarbeiten. Es wird also daran gearbeitet!
von Andreas Steffens, 20.09.2009 03:53	Re: Kompetenz Hallo mfk2000, ja mit dem Argument werden wir des Öfteren konfrontiert, ich empfehle da die Lektüre von : http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele. Weiter unten ist auch ein Link, warum wir uns bislang auf unsere Kernthemen konzentrieren. Kurz gesagt ist die Aussage erst denken, dann handeln. Was hilft es uns, wenn wir jetzt sofort und am Besten noch vor der Wahl eine Entscheidung zu Themen treffen, von denen wir derzeit einfach noch zu wenig Kompetenz haben. Hinzu kommt, dass wir in der Piratenpartei Demokratie leben, das bedeutet, neue Themen werden erarbeitet und mit der "Basis" diskutiert und entschieden. So etwas geht nur schlecht von heute auf morgen und uns ist es lieber, wir erweitern dann unsere Themen, wenn sie auch ausgereift sind. Viele Grüße Andreas Steffens
von mfk2000, 19.09.2009 19:49	Kompetenz ja klar. und die Kompetenz in Sachen Wirtschaft, Arbeit und Soziales kommt dann irgendwann von alleine. Man kann doch nicht ernsthaft mit einer Partei sympatisieren, die nur ein oder zwei Thesen im Wahlprogramm hat...
von darkeagle, 17.09.2009 16:47	So ists richtig Eigentlich klar wer hier von den Parteien die meisten Sympathiepunkte sammeln konnte... Die Piraten sind eine Partei, die die angesprochenen Punkte wirklich umsetzten würde und sich nicht nur im Zuge dieses Interviews mit einem Linux Magazin gut darstellen will.