Linux-Magazin Online befragt im Wahlkampf Vertreter von Grünen, Linken, CDU, SPD, FDP, von Piraten und "Die Partei" zu Linux, Open Source, dem Hackerpragraphen und Softwarepatenten. In Teil 3 steht Malte Spitz von den Grünen Rede und Antwort.

Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen)

Malte Spitz (25) ist seit 2006 Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen und dort u.a. zuständig für Medien- und Kulturpolitik. Er ist außerdem Mitglied im Netzwerk Neue Medien und im Chaos Computer Club (CCC). Nebenbei studiert er an der Fernuniversität Hagen Politikwissenschaft.

Linux-Magazin Online Welche Bedeutung hat die Förderung von Open-Source-Software wie GNU/Linux in Ihrer Partei und für den IT-Standort Deutschland?

Malte Spitz: Die Förderung von Open-Source-Angeboten hat eine sehr wichtige Bedeutung für uns Grüne. Wir engagieren uns seit langem in diesem Feld. Bündnis 90/Die Grünen haben sowohl aktiv gegen die Softwarepatent-Richtlinie in Europa gekämpft als auch immer wieder Projekte in Deutschland angestoßen, die den Einsatz von Open-Source-Software unterstützen.

Auf Betreiben unserer Bundestagsfraktion kommt diese Software heute auch im Bundestag stärker zum Einsatz. Für den Standort Deutschland spielt Open-Source-Software eine besondere Rolle. Viele Entwicklungen gehen von hier ihren Weg in die Welt. Wir haben zahlreiche mittelständische Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Wir unterstützen und fördern diese Unternehmen und Produkte, wo wir können – zum Beispiel durch den zunehmenden Einsatz der Produkte in unserer eigenen Arbeit.

Linux-Magazin Online: Nach einer aktuellen Umfrage machen sich 87 Prozent der Deutschen große Sorgen um das Thema Datenschutz. Welche Daten sollte der Staat, die Provider oder andere privatwirtschaftliche Unternehmen von einem Verbraucher/Kunden/Bürger speichern dürfen? Welches Auskunftsrecht steht dem Bürger zu?

Malte Spitz: Für Bündnis 90/Die Grünen gilt das Credo der Datensparsamkeit. Deshalb lehnen wir zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich ab, da diese ohne Verdacht das Leben von über 80 Millionen Menschen protokolliert.

Gegen das BKA-Gesetz klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Im August haben wir eine weitere Klare eingereicht – gegen die T-Mobile Deutschland GmbH. Diese hatte sich trotz mehrfacher Anfrage geweigert, mir die über mich gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen. Unserer Ansicht nach muss es dem Bürger jederzeit möglich sein, Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten zu erhalten. Nur so behält er die Hoheit über seine Daten.

Im Online-Bereich setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass die Verwendung von persönlichen Daten nur bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt, dass der Handel mit persönlichen Daten massiv eingeschränkt wird und auch nur bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt (Opt-in), und dass der Handel mit sensiblen Daten gänzlich verboten wird.

Außerdem sollen Nutzerinnen und Nutzer über jede Weiterverwendung ihrer Daten informiert werden. Und: Wir Grüne wollen ein Bürgerportal, das Auskunft darüber erteilt, wer welche Daten gespeichert hat. Das neue Bundesdatenschutzgesetz leistet leider viel zu wenig und gibt die Bürgerinnen und Bürger wieder der Datensammelwut der Wirtschaft preis.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zum jüngst beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz, das Gegner als "Online- Zensur" und Einschränkung der Grundrechte bezeichnen? Halten Sie es für Ziel führend? Welche Alternativen sehen sie?

Malte Spitz: Wir lehnen das Gesetz und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur im Internet ab. Es ist unserer Ansicht nach nicht zielführend und rechtsstaatlich nicht hinnehmbar. Es verschiebt die Diskussion auf die falsche Ebene. Bündnis 90/Die Grünen verfolgen beim Kampf gegen Kinderpornografie eine Gesamtstrategie: Zentrale Ansatzpunkte sind dabei die Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, die Identifizierung der Opfer, deren Schutz und Rehabilitation, sowie die Strafverfolgung der Täter und ihrer Netzwerke. Dafür brauchen wir personell wie technisch gut ausgestattete Ermittlungsbehörden und eine bessere und vor allem schnellere internationale Zusammenarbeit. Ziel ist es, die entsprechenden Seiten zu löschen und somit gänzlich aus dem Internet zu verbannen.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zu Softwarepatenten? Sollten Freie Software und Lizenzen einen besonderen Stellenwert erhalten?

Malte Spitz: Bündnis 90/ Die Grünen haben die Vorschläge der Europäischen Kommission zu Software-Patenten bekämpft und werden das auch weiterhin tun.

Freier Software sollte nach unserer Auffassung durch gezielte Förderung ein besonderer Stellenwert zukommen. Das fängt in der Schule an, wo Kinder beispielsweise Open Office nutzen sollten, anstatt von Anfang an auf Microsoft Produkte konditioniert zu werden. Auch in allen Verwaltungen und der Wirtschaft muss es ein Umdenken geben. Freie Software lohnt sich nicht nur wirtschaftlich sondern ist auch sicherer. Sie bietet durch ihre Kompatibilität und lange Lebensdauer auch einen großen ökologischen Vorteil gegenüber lizenzierten Produkten.

Linux-Magazin Online: Stellt der "Hackerparagraph" 202c StGB Ihrer Meinung nach einen Standortnachteil und rechtliche Unsicherheit für die deutsche IT-Security-Wirtschaft dar?

Malte Spitz: Ich finde die Einführung des Paragraphen falsch, auch wenn das leider nicht alle bei uns Grünen so sehen. Wir konnten aber immerhin bestimmte, unserer Meinung nach gute, Formulierungen bezüglich der Ausnahmen durchsetzen. Langfristig kann das Gesetz negative Folgen haben. Denn der Paragraph ist geeignet, Systemadministratoren, Software-Händler und IT-Sicherheitsexperten ohne jeden vernünftigen Grund zu kriminalisieren. Weil er eine Unterscheidung in Programme, die zur Begehung von Straftaten hergestellt werden, und solche, die ausschließlich für legale Zwecke hergestellt werden, schlichtweg nicht möglich macht.

Wer sich für die Aktivitäten von Malte Spitz interessiert, findet ihn auf Twitter und in seinem Blog.

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