Mark Seibert (Die Linke)

Mark Seibert (33) von der Linken ist verantwortlich für die Online-Kampagne und seit 1997 in der Partei (und ihrem Vorgänger PDS) aktiv. Er trägt und besitzt nach eigener Aussage ausschließlich schwarze Kleidung.

Linux-Magazin Online: Welche Bedeutung hat die Förderung von Open-Source-Software wie GNU/Linux in Ihrer Partei und für den IT-Standort Deutschland?

Mark Seibert: Open Source sieht die Linke vor allem deshalb als wichtig an, weil solche Software Menschen die Möglichkeit gibt, sich in der digitalen Welt frei von Gewinninteressen zu organisieren. Die Erfahrungen mit Open Source Software haben aber auch gezeigt, dass hier ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial schlummert. So können Endverbrauchern wie Unternehmen Lösungen angeboten werden, die sicher, flexibel und wirtschaftlich sind und für die Anbieter von proprietärer Software kein Angebot schaffen können und wollen. Vor allem mit Blick auf die monopolartige Struktur im Bereich von Betriebssystemen ist die Förderung von Open Source ein wichtiges Anliegen.

Linux-Magazin Online: Nach einer aktuellen Umfrage machen sich 87 Prozent der Deutschen große Sorgen um das Thema Datenschutz. Welche Daten sollte der Staat, die Provider oder andere privatwirtschaftliche Unternehmen von einem Verbraucher/Kunden/Bürger speichern dürfen? Welches Auskunftsrecht steht dem Bürger zu?

Mark Seibert: Der Staat und auch private Unternehmen sollten so wenig Daten wie möglich speichern, denn die Speicherung von Daten, deren Verarbeitung und vor allem die Verknüpfung von Datenbanken sind ein ernster Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Menschen. Aus diesem Grund lehnt die Linke beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, also die vollständige Protokollierung von Telekommunikationsdaten, ab. Ist die Speicherung von Daten notwendig, muss dem Bürger vollständig und unaufgefordert Auskunft über die Speicherung gegeben werden. Darüber hinaus müssen sich Speicherungen von Daten an klaren Kriterien wie Datensparsamkeit, Zweckbindung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit orientieren. Gespeicherte Daten brauchen zudem ein Verfallsdatum, zu dem sie gelöscht oder geprüft und korrigiert werden.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zum jüngst beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz, das Gegner als "Online- Zensur" und Einschränkung der Grundrechte bezeichnen? Halten Sie es für zielführend? Welche Alternativen sehen sie?

Mark Seibert: Die Linke hat das Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag einstimmig abgelehnt. Eine Sperre von Inhalten ist kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Kinderpornografie, da die Netzsperren sehr einfach zu umgehen sind. Zudem haben die Erfahrungen mit Netzsperren in anderen Staaten wie Finnland gezeigt, dass auf den Sperrlisten viele Server und Angebote auftauchen, auf denen keinerlei kinderpornografische Inhalte gezeigt werden. Eine weitgehend unkontrollierte technische Zensurinfrastruktur ist auch prinzipiell nicht mit den Grundrechten vereinbar. Statt wirkungsloser und rechtlich bedenklicher Netzsperren schlägt die Linke vor, Kinderpornografie durch eine schnelle Löschung der Inhalte in einem geregelten Verfahren zu bekämpfen. Dazu bedarf es einer ausreichenden technischen und personellen Ausstattung der Behörden. Vor allem aber sind Strategien gegen den Missbrauch von Kindern weiterzuentwickeln, denn der Kindesmissbrauch findet nicht online, sondern nach wie vor in der Nachbarschaft statt.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zu Softwarepatenten? Sollten Freie Software und Lizenzen einen besonderen Stellenwert erhalten?

Mark Seibert: Die Linke lehnt Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" ab. Patente sind in diesem Bereich viel weitgehender als das Urheberrecht, weil durch den vollständigen Patentschutz einer Idee Weiterentwicklungen, also Innovationen, verhindert werden. Für kleinere Softwareentwickler wäre ein Patentschutz zudem riskant, weil sie stets das Risiko eingingen, Rechte Dritter zu verletzen. Die Entwicklung von freier Software würde nahezu unmöglich. Softwarepatente müssen also auch in der Zukunft ausgeschlossen bleiben.

Linux-Magazin Online: Stellt der "Hackerparagraph" 202c StGB Ihrer Meinung nach einen Standortnachteil und rechtliche Unsicherheit für die deutsche IT-Security-Wirtschaft dar?

Mark Seibert: Ja, denn um Sicherheitslücken ausfindig zu machen, sind IT-Security-Unternehmen darauf angewiesen, Verfahren und Software zu nutzen, die das "Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität" verbietet und deren Anwendung mit Strafe belegt ist. Diesen Dienstleistern ist es damit nicht mehr möglich, beispielsweise Systeme durch geplante Hacks zu testen und so Sicherheitslücken ausfindig zu machen, ohne sich dem Risiko auszusetzen, sich strafbar zu machen.

Wer sich für die Aktivitäten von Mark Seibert interessiert, findet ihn auf Twitter und hier in seinem Blog.