Open Source im Wahlkampf - Teil 1: Jimmy Schulz (FDP) « Online Artikel

Jimmy Schulz, Bundestagskandidat der FDP auf Listenplatz 10, ist 40 Jahre, verheiratet und hat drei Kinder. Als IT-Unternehmer bezeichnet er sich als Internetpionier. Er begann seine Laufbahn 1991 als Redakteur bei "Amiga Public Domain", dem vermutlich ersten deutschsprachigen Open-Source-Magazin, und heuerte dann bei Compuserve an, um sich 1995 mit seiner Firma CyberSolutions selbständig zu machen.

Linux-Magazin Online: Welche Bedeutung hat die Förderung von Open-Source-Software wie GNU/Linux in Ihrer Partei und für den IT-Standort Deutschland?

Jimmy Schulz: Ich selbst arbeite seit den Anfängen hauptsächlich mit Free and Open-Source-Software. Seit 1995 setze ich GNU/Linux als hauptsächliches OS beruflich wie privat ein. Wesentliche Entwicklungen finden dazu in Deutschland statt. Diese Vorreiterrolle gilt es weiter auszubauen. Die FDP hat in der Vergangenheit zum Beispiel beim Limux Projekt diese Chancen erkannt und gefördert.

Linux-Magazin Online: Nach einer aktuellen Umfrage machen sich 87 Prozent der Deutschen große Sorgen um das Thema Datenschutz. Welche Daten sollte der Staat, die Provider oder andere privatwirtschaftliche Unternehmen von einem Verbraucher, Kunden und Bürger speichern dürfen? Welches Auskunftsrecht steht dem Bürger zu?

Jimmy Schulz: Für den Staat muss wieder die Unschuldsvermutung gelten! Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung müssen wieder zurückgenommen werden. Alle anderen Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand.Für Arbeitgeber muss gelten: Nur die Informationen, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich sind dürfen erhoben werden. Gentests am Arbeitsplatz lehnt die FDP ab.
Gegen den zunehmenden Missbrauch von privaten Daten fordert die FDP eine "Stiftung Datenschutz", welche Angebote und Dienstleistungen hinsichtlich ihres Datenschutzes überprüft und beurteilt. Die Liberalen appellieren aber auch an die Eigenverantwortung der Bürger im Umgang mit den eigenen Daten. Der Staat muss jedoch die zum Schutz nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zum jüngst beschlossenen Zugangserschwerungsgesetz, das Gegner als "Online- Zensur" und Einschränkung der Grundrechte bezeichnen? Halten Sie es für zielführend? Welche Alternativen sehen sie?

Jimmy Schulz: Wir lehnen dieses Gesetz ab. Die Fraktion hat bei der Abstimmung im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt. Zur Bekämpfung von Kinderpornographie muss der Leitsatz "Löschen statt sperren" gelten. Dass dies funktioniert, ist hinlänglich bewiesen und wird in der Praxis beim Löschen von Phishing-Sites weltweit praktiziert.

Linux-Magazin Online: Wie steht Ihre Partei zu Softwarepatenten? Sollten Freie Software und Lizenzen einen besonderen Stellenwert erhalten?

Jimmy Schulz: Grundsätzlich stellen Patente ein wichtigen Baustein in der Forschung und Produktentwicklung zum Schutze der Rechte dar. Viele Entwicklungen wären ohne diesen Schutz nicht finanzierbar. Ich lehne jedoch Logik- und Trivialpatente ab. Ebenso sind Patente auf Geschäftsmodelle abzulehnen. Im Softwarebereich halte ich das Urheberrecht für ausreichend. Dafür kämpfe ich seit Jahren.

Linux-Magazin Online: Stellt der "Hackerparagraph" 202c StGB Ihrer Meinung nach einen Standortnachteil und rechtliche Unsicherheit für die deutsche IT-Security-Wirtschaft dar?

Jimmy Schulz: Ich persönlich halte nichts von diesem Gesetz! Es ist kontraproduktiv und kriminalisiert Sicherheitsexperten. Das ist ein Standortnachteil.

Wer sich für die Aktivitäten von Jimmy Schulz interessiert, findet ihn auf Twitter und Abgeordnetenwatch.

Kommentare (6)
von Billy, 15.09.2009 22:00	FDP - Anspruch und Wirklichkeit Jimmy hat das Herz am rechten Fleck. Sein nordrhein-westfälischer Parteikollege Ingo Wolff (Inneres) leider nicht: Der fährt in seinem Ressort seit Jahren eine konsequente Microsoft-Strategie statt den deutschen Mittelstand zu fördern. Müssen wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wirklich auf diese Weise Steuergelder verschwenden?
von Gnugelhupf, 15.09.2009 16:01	"Bürgerrechtspartei" FDP Ein paar Fakten, um das ins richtige Licht zu rücken: 1) Großer Lauschangriff (c) by CDU/FDP 2) Schon 2001 (!) forderte Westerwelle den biometrischen Ausweis: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641899,00.html 3) KFZ-Scanning, von Karlsruhe eigentlich verboten, (c) by CDU/FDP in Hessen: http://www.heise.de/newstic...moeglich-sein--/meldung/140972 4) Die Online-Durchsuchung war ursprünglich eine Initiative eines FDPlers!!!! in NRW: http://www.heise.de/newstic...fassungsschutz--/meldung/88615 5) Die bayerische FDP ist gerade eben ganz formidabel umgefallen, was eines ihrer großen Wahlkampfthemen, die Informations-Auskunftspflicht angeht: http://p22576.typo3server.info/1888.html?&tx_ttnews[tt_news]=2135&tx_ttnews[backPid]=1560&cHash=e19061ea8e http://www.informationsfrei...etz-zum-dritten-mal-abgelehnt/ 6) Zitat aus dem Parteiprogramm der FDP: "Dem Urheberrecht spricht die FDP in der digitalen Welt eine "Schlüsselfunktion" zu. Sie fordert so die "konsequente Weiterentwicklung" der Rechte an immateriellen Gütern und lehnt die von den Grünen befürwortete Einführung einer "Kulturflatrate" ab. Als "besondere Herausforderung bezeichnen die Liberalen die Bekämpfung von "Internetpiraterie", da es sich um eine "existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft" handle. Das Netz dürfe "kein urheberrechtsfreier Raum sein". Die FDP will unspezifisch nach Lösungen suchen, "die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten" http://www.heise.de/ct/FDP-...rklichen--/news/meldung/138196
von Henry, 15.09.2009 13:27	Zwischen den Zeilen... Mann muss zwischen den Zeilen lesen: "Ich lehne jedoch Logik- und Trivialpatente ab. " Sonst spricht er immer von "Wir" oder der "FDP". Das heißt, er steht mit seiner Meinung innerhalb seiner Partei ziemlich alleine da. Somit ist die FDP nicht wählbar.
von Chris, 15.09.2009 09:49	Blender? Hat sich mal jeamd seine firma angeguckt? www.cys.de Erfolgreiche Unternehmen präsentieren sich anders....
von Jerome, 15.09.2009 04:50	Flatterndes Fähnchen Pfft. Bei der Sache mit dem Zugangserschwerungsgesetz mag der Herr von der FDP noch glaubwürdig sein. Aber der Rest ist dermaßen vorgeschoben. Wirklich interessant wären diese Interviews, wenn man sich als Interviewer nicht als Redakteur eines Linux-Blattes zu erkennen gibt, sondern als etwas Gegenteiliges. Denn ich möchte wetten, dass auch insbesondere von unserem liberalen Schwätzer hier, ganz andere Positionen bezogen worden wären.
von Mike, 14.09.2009 20:54	Sachverstand Endlich mal ein Politiker mit Sach- und Fachverstand. ich hoffe doch sehr, dass mit Jimmy Schulz jemand in den Bundestag einzieht, der das die IT-Branche und das Internet nicht nur aus der Zeitung und von seinem Beraterteam kennt!

Open Source im Wahlkampf - Teil 1: Jimmy Schulz (FDP)

Offen und Ehrlich?