Wie stehen die Parteien zu freier Software?

Jimmy Schulz, Bundestagskandidat der FDP auf Listenplatz 10, ist 40 Jahre, verheiratet und hat drei Kinder. Als IT-Unternehmer bezeichnet er sich als Internetpionier. Er begann seine Laufbahn 1991 als Redakteur bei "Amiga Public Domain", dem vermutlich ersten deutschsprachigen Open-Source-Magazin, und heuerte dann bei CompuServe an, um sich 1995 mit seiner Firma CyberSolutions selbständig zu machen.

Linux-Magazin: Welche Bedeutung hat die Förderung von Open-Source-Software wie GNU/Linux in Ihrer Partei und für den IT-Standort Deutschland?

Jimmy Schulz: Ich selbst arbeite seit den Anfängen hauptsächlich mit Free and OpenSource Software. Seit 1995 setze ich Gnu/Linux als hauptsächliches OS beruflich wie privat ein.

Wesentliche Entwicklungen finden dazu in Deutschland statt. Diese Vorreiterrolle gilt es weiter auszubauen. Die FDP hat in der Vergangenheit zum Beispiel beim Limux Projekt diese Chancen erkannt und gefördert.

Linux-Magazin: Nach einer aktuellen Umfrage machen sich 87 Prozent der Deutschen große Sorgen um das Thema Datenschutz. Welche Daten sollte der Staat, die Provider oder andere privatwirtschaftliche Unternehmen von einem Verbraucher, Kunden und Bürger speichern dürfen? Welches Auskunftsrecht steht dem Bürger zu?

Jimmy Schulz: Für den Staat muss wieder die Unschuldsvermutung gelten!
Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung müssen wieder zurückgenommen werden. Alle anderen Maßnahmen müssen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand.
Für Arbeitgeber muss gelten: Nur die Informationen, die für das
Arbeitsverhältnis erforderlich sind dürfen erhoben werden. Gentests am Arbeitsplatz lehnt die FDP ab.
Gegen den zunehmenden Missbrauch von privaten Daten fordert die FDP eine "Stiftung Datenschutz", welche Angebote und Dienstleistungen hinsichtlich ihres Datenschutzes überprüft und beurteilt. Die Liberalen appellieren aber auch an die Eigenverantwortung der Bürger im Umgang mit den eigenen Daten. Der Staat muss jedoch die zum Schutz nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

Linux-Magazin: Wie steht Ihre Partei zum jüngst bechlossenen Zugangserschwerungsgesetz, das Gegner als "Online- Zensur" und Einschränkung der Grundrechte bezeichnen? Halten Sie es für zielführend? Welche Alternativen sehen sie?
Jimmy Schulz: Wir lehnen dieses Gesetz ab. Die Fraktion hat bei der Abstimmung im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt. Zur Bekämpfung von Kinderpornographie muss der Leitsatz "Löschen statt sperren" gelten. Dass dies funktioniert, ist hinlänglich bewiesen und wird in der Praxis beim Löschen von Phishing-Sites weltweit praktiziert.
Linux-Magazin: Wie steht Ihre Partei zu Softwarepatenten? Sollten Freie Software und Lizenzen einen besonderen Stellenwert erhalten?
Jimmy Schulz: Grundsätzlich stellen Patente ein wichtigen Baustein in der Forschung und Produktentwicklung zum Schutze der Rechte dar. Viele Entwicklungen wären ohne diesen Schutz nicht finanzierbar. Ich lehne jedoch Logik- und Trivialpatente ab. Ebenso sind Patente auf Geschäftsmodelle abzulehnen. Im Softwarebereich halte ich das Urheberrecht für ausreichend. Dafür kämpfe ich seit Jahren.
Linux-Magazin: Stellt der "Hackerparagraph" 202c StGB Ihrer Meinung nach einen Standortnachteil und rechtliche Unsicherheit für die deutsche IT-Security-Wirtschaft dar?
Jimmy Schulz: Ich persönlich halte nichts von diesem Gesetz! Es ist kontraproduktiv und kriminalisiert Sicherheitsexperten. Das ist ein Standortnachteil.

Linux-Magazin:Vielen Dank, Herr Schulz.

Wer sich für die Aktivitäten von Jimmy Schulz interessiert, findet ihn auf Twitter und Abgeordnetenwatch.