Regierungskoalition aus SPD und Linken lässt Anträge abblitzen
Kommentar: Berlin fehlt eine klare IT-Strategie
von Jan Rähm
30.11.2007
Der IT-Ausschuss des Landes Berlin hat Anträge zu einer Open-Source- und IT-Strategie abgelehnt. Unser Mitarbeiter Jan Rähm kommentiert die politischen Entscheidungen.
Berlin, Open Source und offene Standards - wie passt das zusammen? Dieser Frage stellten sich gestern zum wiederholten Male die Politiker der Berliner Regierung und zum wiederholten Male ergaben gut zweieinhalb Stunden Sitzung nichts Neues (wir berichteten). Wieder wurden alte Beschlüsse, eine völlig unzureichende Strategie und schwammige Begründungen für eine Ablehnung ins Feld geführt. Die Berliner Regierung aus SPD und Linken pocht darauf, einen nach ihrer eigenen Ansicht guten Weg hin zu Open Source weiter zu gehen. Doch dieser Weg mit seinen unzähligen Verzweigungen, Sackgassen und Hintertürchen ist alles andere als eine geradlinige Strategie. Da stellt sich dem Beobachter die Frage: Kann oder will Berlin sich nicht auf eine klare Linie einigen?
Die Opposition zeigt, dass durchaus Ideen und Potential vorhanden sind. Auch außerhalb der Politik mehren sich Stimmen, die nach klaren Verhältnissen und Vorgaben verlangen. Mit dem Linuxtag, der Tagung Sustainable-IT, der Mailserverkonferenz und weiteren Fach- und Publikumsveranstaltungen zu Linux, Open Source und offenen Systemen zeigt sich das große Interesse und die Bewegung rund um diese Themen in der Hauptstadt. Dass ein Umstieg zu meistern ist, zeigen Beispiele wie München, Mannheim und Wien. Die Städte zählen schon heute zu Vorzeigeobjekten für erfolgreiche Migrationsbemühungen.
In Berlin aber scheint alles bei Alten zu bleiben. In der sonst so fortschrittlichen und niemals ruhenden Stadt bewegt sich bei der Modernisierung der IT-Landschaft in der Verwaltung kaum noch etwas. Nachhaltige Strategien und klare Positionen der Regierung und der Verantwortlichen bleiben hinter finanziellen und organisatorischen Bedenken schwer erkennbar. Damit ist nach der gestrigen Sitzung klar: Patchwork, Flickenteppich und proprietäre Lösungen dominieren trotz innovativer Vorstöße weiter den Berliner IT-Alltag in Verwaltung und Regierung. Berlin kann sich einfach nicht entscheiden.
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