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Vorratsdatenspeicherung abgesegnet

27.12.2007

Der deutsche Bundespräsident hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgezeichnet. Damit tritt die umstrittene Reglung am 1. Januar 2008 in Kraft.

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Bundespräsident Horst Köhler hat gestern nach Aussage des Bundespräsidialamts das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Verfassungsrechtliche Bedenken sollen keine bestanden haben. Den Bundestag hat das Gesetz am 9. November passiert (wir berichteten). Köhlers Unterschrift war die letzte Station für die Gesetzesänderung, die damit planmäßig am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.

Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2006/24 um und verpflichtet Telekommunikationsanbieter zur umfassenden Speicherung von Verbindungsdaten. Es soll aufgezeichnet werden, wann jemand wie lange und mit wem kommuniziert hat. Schutz vor der Speicherung genießen laut Gesetzentwurf (Bundesrat Drucksache 275/07, PDF) lediglich Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete. Andere Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte (abgesehen von Strafverteidigern) und Journalisten dagegen sind von der gesetzlichen Reglung voll betroffen. Mit der Gesetzesänderung werden auch neue Regelungen zur Telefonüberwachung eingeführt: Unter bestimmten Bedingungen dürfen auch Anwälte, Ärzte und Journalisten abgehört werden.

Gegen die Reglung wollen laut Informationen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung über 25.000 Gegner und Betroffene klagen. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik will die Regelung mit einer einstweiligen Verfügung aussetzen lassen. In seiner 160-seitigen Beschwerdeschrift (PDF) begründet der Anwalt seinen Antrag mit "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit".

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