Open Source im professionellen Einsatz

Teilerfolg für Gegner der Vorratsdatenspeicherung

19.03.2008

Das Bundesverfassungsgericht hat über einen Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung entschieden. Befund: Die Speicherung in der derzeitigen Form ist verfassungskonform, für die Verwendung der Daten hat das Gericht jedoch strengere Vorgaben gemacht.

224

In dem Antrag von acht Bürgern ging es um das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, konkret um die neu geschaffenen Paragrafen 113a (Speicherungspflicht für Telekommunikationsanbieter) und Paragraf 113b (Verwendung der Daten) des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Beschwerdeführer hatten beantragt, diese Paragrafen des TKG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen.

Damit hatten sie nun teilweise Erfolg: Das Gericht lässt die Anwendung von Paragraf 113b TKG bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur modifiziert zu: Telekommunikationsanbieter müssen Daten zwar erheben und speichern, Paragraf 113a wird also nicht ausgesetzt. In Bezug auf die Verwendung der Daten teilt das Gericht aber mit: "Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen."

Zudem geben die Verfassungsrichter der Bundesregierung eine Hausaufgabe auf: Sie soll dem Gericht zum 1. September 2008 über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherungen und der aktuellen einstweiligen Anordnung berichten.

Weitere Einzelheiten und die der Entscheidung zu Grunde liegenden Erwägungen finden sich in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Ähnliche Artikel

comments powered by Disqus

Stellenmarkt

Artikelserien und interessante Workshops aus dem Magazin können Sie hier als Bundle erwerben.