Open Source im professionellen Einsatz

Supreme-Court-Plädoyer gegen Softwarepatente

04.03.2014

Die Free Software Foundation hat zusammen mit dem Software Freedom Law Center (SFLC) und der Open Source Initiative (OSI) einen Amicus-Curiae-Brief an den Supreme Court der Vereinigten Staaten geschickt, um im Fall Alice Corporation versus CLS Bank Partei zu ergreifen.

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Solche Briefe dürfen Dritte in Gerichtsverfahren senden, auch wenn sie selbst nicht weiter in den Prozess involviert sind. Der Brief der drei Organisationen, die sich gegen Softwarepatente engagieren, lässt sich online nachlesen (PDF-Dokument). Seite 13 liefert die grundlegende Information. Die drei Organisationen bekräftigen vor dem Gericht, dass der Maschinen- oder Transformationstest ein korrekter und kompletter Test ist, um die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zu überprüfen.

Der Test reicht zurück ins 19. Jahrhundert und liefert laut Aussage der "Freunde des Gerichts" in allen Fällen seit 60 Jahren zuverlässig Antworten auf die Frage, ob eine Software patentierbar ist. Demnach wird ein Artikel, der ein Ding oder ein Zustand sein kann, mit Hilfe von Maschine in ein anderes Ding oder Zustand transformiert. Was hierbei als Maschine gilt und was genau ein Artikel sein kann, ist allerdings in der amerikanischen Rechtsprechung umstritten.

Die FSF, das SFLC und die OSI wollen den Test als einzigen Test gelten lassen, weil sich mit seiner Hilfe Softwarepatente recht klar erkennen lassen. Nicht nur bestehen letztere den Test nicht, sondern sie verstoßen auch gegen das First Amendement, argumentieren sie in ihrem Brief. Der Supreme Court hatte in einer anderen Entscheidung argumentiert, dass sich vor Gericht womöglich auch andere Tests heranziehen ließen. Eine Entscheidung in dem Fall wird im Sommer erwartet. Wichtig ist der Fall, weil es der erste seit 1972 ist, der Softwarepatente vor dem Supreme Court verhandelt.

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