SLAC5: Padeluun berichtet aus dem Nähkästchen der Enquete-Kommission
Einen prominenten Gast aus der Netzpolitik konnte die 5. Secure Linux Administration Conference heute aufweisen: Netzaktivist, Blogger, Künstler und Enquete-Kommission-Sachverständiger Padeluun plauderte aus dem Nähkästchen der Kommission.
Der zweite Tag der SLAC5 begann mit einem lockeren Vortrag von Foebud-e.V.-Ikone Padeluun, der über seine Arbeit in der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" berichten sollte. Von den Anfängen seiner IT-Erfahrungen mit beispielsweise dem Datenklo des CCC, DATEX-P-Einwahlverfahren und anderen Anekdoten aus der IT-Welt der Achtziger und Neunziger spannte der Künstler (der sich "entschieden hat, meinen Realnamen nicht mehr zu verwenden") den Bogen. Fürs Amüsement der Zuhörer sorgten zahlreiche markige Sprüche in seinen Ausführungen, zum Beispiel:
"Leider brach dann das Internet aus."
"Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bringt den Datenschutz richtig voran."
"Ich kann Zenursula gar nicht hoch genug loben, auch wenn das den Piraten am meisten genutzt hat."
"Die Enquete-Kommission ist kein Abwehrausschuss, da sitzen mehr junge, motivierte Politiker drin, die die Netzpolitik als fünfte Säule der Politik verankern wollen."
"Was wir da behandeln, ist eigentlich Stoff für acht oder neun Kommissionen."
"Abstimmungsorgien sind nicht zielführend."
Stoff für Doktorarbeiten
"Das was wir hier beschließen, landet nicht im Papierkorb, sondern zwischen zwei Buchdeckeln und wird in einigen Jahren vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für weitere Entscheidungen herangezogen werden. Ja, vielleicht auch in Doktorarbeiten."
"Auf Offene Standards, APIs, Open Data und Open Source kommt in der Zukunft die Schlüsselrolle zu."
Natürlich werde, auch zum großen Ärgernis vieler Mitglieder, immer wieder aus den Parteien versucht, "in die Kommission hineinzuregieren". Informelle Runden seien normal, "in denen wird dann auch eher offen gesprochen. Was der oder die Betroffene dann bei der Abstimmung macht, ist aber eine andere Sache." Da ist dann die Parteipolitik und -linie an der Tagesordnung. Padeluun gab auch zu, mit seiner Meinung als einer der insgeamt 17 Kommissions-Sachverständigen im Regierungslager (er ist von der FDP bestellt) meist alleine die Hand zu heben und dafür bisweilen auch schon mal "zwei bis drei Stunden ins Gebet genommen" zu werden. Er sei seinen Überzeugungen aber dennoch immer treu geblieben, auch wenn er weder einen 20-köpfigen Referentenstab hinter sich habe, und auch die Aufwandsentschädigung von 700 Euro keine wirklich hilfreiche Kompensation für die Arbeit darstelle. Padeluun meint: "Es müssen mehr Philosophen in die Regierungen!".





