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Protest gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

19.05.2017

Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellt sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, über das der Bundestag heute in erster Lesung abstimmt.

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Die Gegner des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, kurz NetzDG, kritisieren vor allem, das Gesetz sei in seiner jetzigen Form ein "Schnellschuss" und gefährde dank seiner unausgereiften Form den offenen Meinungsaustausch im Internet. Zu ihnen gehört ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden (Eco, Bitmi und Bitkom), aber auch der Zivilgesellschaft. Dazu gehören Organisationen von Internetaktivisten und Medienschaffenden (CCC, Wikimedia und Reporter ohne Grenzen) sowie verschiedene Rechts- und Politikwissenschaftler.

Sie alle hatten eine vor gut zwei Wochen veröffentlichte Deklaration für die Meinungsfreiheit unterzeichnet und wandten sich nun an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission. Ihre Forderung ist laut dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V (Bitmi) den aktuellen Gesetzentwurf zu überarbeiten und dabei möglichst viele Akteure einzubinden.

Unter anderem bemängeln sie an dem Entwurf, dass er strafrechtliche Prüfungen an Unternehmen auslagert und vermutlich auch geltendem EU- und Verfassungsrecht widerspricht. Zudem bekämpfe er nicht die Ursachen von Hetze im Internet. Deshalb, fasst Oliver Grün, Präsident von Bitmi, die Lage zusammen, sei es nun wichtig, "möglichst viele Akteure mit einzubeziehen und gemeinsam eine Lösung zu finden, die sich auch mit den Ursachen von Hassreden und Falschmeldungen befasst".

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