Das amerikanische Unternehmen IP Innovation LLC hat seinen Antrag am 9. Oktober bei einem Gericht im US-Bundesstaat Texas eingereicht - rund eine Woche nach der Drohung Ballmers, Lizenzgebühren von Linux-Nutzern, insbesondere Red-Hat-Anwendern einzufordern (wir berichteten). Im Gespräch mit Linux-Magazin Online bezeichnete Red Hats Europa-Chef Knoblich die Vorwürfe Microsofts als haltlos.

In der Anklageschrift des Unternehmens IP Innovation heißt es: "Red Hats und Novells Verletzung, mitverschuldete Rechtsverletzung und Anreiz zur Rechtsverletzung treffen den Kläger und somit ist der Kläger befugt, Entschädigungszahlungen einzufordern, die für derartige Rechtsverletzungen entschädigen, jedoch in keinem Fall geringer als eine angemessene Lizenzgebühr." IP Innovations nennt die Beklagten "wohlbedacht und bewusst" in ihrem Handeln. Das Ziel der Klage ist eine gerichtliche Verfügung, Schadenersatz und weitere Wiedergutmachung.

Die Klageschrift und weitere Dokumente stehen auf der Webseite der Prozessbeobachter von Groklaw zur Verfügung. Die Webseite weist auf Verbindungen zu Microsoft hin: Das klageführende Unternehmen IP Innovations ist eine Tochter von Acacia Research. Und der ehemalige Microsoft-Manager Brad Brunell, vormals zuständig für den Schutz geistigen Eigentums im Microsoft-Konzern wechselte am 1. Oktober ins Management der Acacia Research Group. Auch der Vizepräsident des Unternehmens stammt aus der Konzern-Führungsriege: Jonathan Taub war Microsofts Direktor für strategische Allianzen, zuständig für mobile und integrierte Geräte.

Acacia nennt sich selbst "führend in Patent-Lizensierung", hält laut Webseite 81 Patent-Portfolios und führt eine Vielzahl von Patentprozessen. In seinem jüngsten Quartalsbericht vom August 2007 zählt Acacia 33 anhängige Streitigkeiten auf, an denen das Unternehmen oder eine seiner Töchter beteiligt ist. Unter den Prozessgegnern sind Toshiba, Intel, Symantec, Ebay und - Microsoft. Das Tochterunternehmen Data Encryption klagt gegen Microsoft und Dell wegen Verstoßes aus Patenten der Datenverschlüsselung, und die Tochter Computer Acceleration Corporation führt einen Prozess gegen Microsoft wegen einer RAM-Technologie (Computing Device Performance Technology).

In den letzten Monaten hatte Acacia Patent-Portfolios beispielsweise aus den Bereichen Speichermanagement, Versand von Bildern, Netzwerk-Überwachung oder RAM-Design gekauft. Das Unternehmen ist an der amerikanischen Börse Nasdaq gelistet und wies im letzten Geschäftsquartal Einkünfte in Höhe von 5,865 Millionen US-Dollar aus Lizenzgebühren aus. Im Vergleich zum Vorjahresquartal mit 14,4 Millionen US-Dollar Einnahmen bedeutete dies einen erheblichen Rückgang der Einkünfte. Verantwortlich für knapp die Hälfte der Lizenzeinnahmen sind nur drei der vorgenannten 81 Lizenzen im Geschäftsquartal bis Juni 2007. Aus Produkten, Dienstleistungen oder Entwicklungen gibt es keine Einkünfte im Unternehmen. Dementsprechend hängen auch die größten Ausgabenposten mit Patenten zusammen: In sechs Monaten gab das Unternehmen knapp 2,5 Millionen US-Dollar für "Rechtskosten" aus, 17,5 Millionen mussten für Lizenzzahlungen und "unvorhergesehene juristische Gebühren" ausgegeben werden.

Während für Microsoft die anhängigen Klagen zum Alltagsgeschäft gehören dürften, wird dieser neuerliche Prozess gegen Linux-Unternehmen auf besonderes Interesse stoßen. Die Juristen des Software Freedom Law Center (SFLC) hatten im Frühjahr 2007 die zahlreichen laufenden Patentstreitigkeiten Microsofts bereits zu einer Art "Patentsteuer" hochgerechnet, die Windows-Anwender zahlen müssten (Linux-Magazin Online berichtete). Für die Linux-Unternehmen könnte sich hiermit jedoch eine grundlegende Entscheidung anbahnen, die mit dem jüngst entschiedenen SCO-Novell-Prozess noch nicht geklärt wurde.