Nach den Anhörungen der Experten (Linux-Magazin berichtete) haben CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP einen gemeinsamen Antrag zur Patentierbarkeit von Software gestellt. Dieser fordert unter anderem, die herrschende Praxis der Patentvergabe auf nicht patentierbare Software zu stoppen.

Das vierseitige Papier [PDF] vom April 2013 stellt zunächst fest, dass das Europäische Patentamt (EPA) zehntausende von Patenten auf Software erteilt habe, obwohl dies laut deutschem Patentgesetz und Europäischem Patentübereinkommen eigentlich nicht möglich ist, weil diese "Computerprogramme als solche vom Patentschutz ausnehmen". Doch der Bundesgerichtshof habe die Patentierbarkeit von Software eher in Richtung EPA ausgelegt.

Für Softwareentwickler bedeute dies eine große Rechtsunsicherheit, weil sie aufgrund von Patentansprüchen, "die urheberrechtlich vorgesehenen Verwertungsrechte an ihren selbst geschaffenen Computerprogrammen" verlieren und "unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt" seien. Auch seien Patente mit dem überwiegenden Teil der Open-Source-Software unvereinbar, man befürchte insgesamt Monopolisierungstendenzen.

Kein rechtsfreier Raum

Die Parteien sehen offenbar, dass sie den Software-Richtlinien in Europa selbst Geltung verschaffen müssen. Der Bundestag fordert daher die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Urheber von Software diese auch wirtschaftlich nutzen dürfen, ohne Patente von Dritten fürchten zu müssen. Software soll sich urheberrechtlich schützen lassen, aber nicht patentieren. Letztere solle sich nur auf Computerprogramme beschränken, die mechanische oder elektromechanische Bauteile ersetzen, etwa Software zur Steuerung von Walzen.

Auch die Open-Source-Entwickler sollen ihre Software rechtssicher veröffentlichen dürfen, Projekte "möglichst" nicht von Patenten beeinträchtigt werden. Zudem fordert das Papier die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts wissenschaftlich zu evaluieren und die Erteilung von Softwarepatenten zu vermeiden. Der Antrag ist zumindest der erste Schritt auf einem gesetzgeberischen Pfad. Der  Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) begrüßte ihn und fordert: „Deutschland muss gesetzgeberisch vorangehen, um ein deutliches Signal in Richtung Brüssel zu setzen.“