Open Source im professionellen Einsatz

Parlament kassiert Zugangserschwerungsgesetz

02.12.2011

Der Bundestag hat das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz, das weitgehend nutzlose Internetsperren vorsah, nun zurückgenommen.

 

137

Zu diesem Zweck wurde gestern abend ein Aufhebungsgesetz (PDF) zum Zugangserschwerungsgesetz fraktionsübergreifend verabschiedet. Damit ist das erst im Februar 2010 in Kraft getretene Gesetz wieder kassiert, das vorsah, Seiten mit gesetzeswidrigen Inhalten auszufiltern. Gegen dieses Verfahren hatte es von verschiedenen Seiten und von Anfang an Einwände gegeben, weil diese Maßnahme sehr leicht zu umgehen ist. Durchgesetzt haben sich nun die Verfechter der Strategie "Löschen statt sperren". „Die Internetbranche setzt sich seit Jahren erfolgreich für die fortlaufende Verbesserung der Löscherfolge ein. Hierzu gehört neben der Sicherung sämtlicher Beweise für die Strafverfolgung die internationale Zusammenarbeit. Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz“, so Oliver Süme, Vorstand des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco für Recht, Regulierung und Politik.

(Diese Meldung stammt vom Magazin Admin)

Ähnliche Artikel

  • Wahl-Special: Die Positionen der CDU

    Linux-Magazin Online begleitet den Wahlkampf zum deutschen Bundestag aus einer besonderen Perspektive. Wie stehen die Vertreter der Parteien zu Softwarepatenten, dem Hackerparagraphen, Internetsperren sowie Linux und Open Source? Der siebte Teil beschließt die Reihe mit Christian Hirte von der CDU.

  • Wahl-Special: In Teil 3 sind die Grünen gefragt

    Im Vorfeld der Wahlen zum deutschen Bundestag hat Linux-Magazin Online Vertreter von sieben Parteien befragt: Wie stehen sie zu Internetsperren, Datenschutz, Linux und freier Software? In Teil 3 ist Malte Spitz von den Grünen an der Reihe.

  • Wahl-Special: Fragen an die SPD

    Linux-Magazin Online begleitet den Wahlkampf mit fünf Fragen an Politiker: Wie Stehen Sie zu Softwarepatenten, Datenschutz, Internetsperren, Linux und Open Source? Im vorletzten Teil befragt Redakteur Markus Feilner den Vertreter der SPD, Björn Böhning.

  • Open Source im Wahlkampf

    Welche Rolle spielen freie Software, Open Source und Linux in der Politik? Linux Magazin Online hat in den letzten Wochen 5 Fragen an Politiker gerichtet, die in Ihren Parteien als Spezialisten für Neue Medien und IT gelten. Vertreter der CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, von Piraten und der PARTEI standen Rede und Antwort. Los geht's mit den Antworten von Jimmy Schulz von der FDP. Er arbeitet selbst mit Linux.

  • Open Source im Wahlkampf - Teil 2: Mark Seibert (Die Linke)

    Mark Seibert (33) von der Linken ist verantwortlich für die Online-Kampagne und seit 1997 in der Partei (und ihrem Vorgänger PDS) aktiv. Er trägt und besitzt nach eigener Aussage ausschliesslich schwarze Kleidung.

comments powered by Disqus

Stellenmarkt

Artikelserien und interessante Workshops aus dem Magazin können Sie hier als Bundle erwerben.