Open IT Summit: Deutsche Politik hat Nachholbedarf

25 Aussteller (vier mehr als beim benachbarten Linuxtag), zwei Tage volles Vortragsprogramm: Der Open IT Summit zeigt sich als Treffen von Linux-Profis und -Unternehmen. Den ersten Tag bestritten gestern Experten aus Politik und Behörden im Polit-Track, die die Situation von Linux und freier Software in Europa, Bund und Ländern schilderten.

Eigentlich alles geregelt

Eigentlich, so Karl-Heinz Loeper, ehemals IT-Leiter der Stadt Berlin, sei von seiten der EU seit 2009 bereits alles geregelt. Denn schon so lange gebe es einen Beschluss, der Open Source, Transparenz und offene Daten empfehle, ja vorschreibe. Dennoch hielten sich deutsche Behörden allzuoft mit "genehmigungsorientiertem Denken" auf. "E-Government ist in anderen Ländern eher dazu da, um zum Beispiel das amerikanische Volk besser mit Diensten zu versorgen. Das sagte Obama. In Deutschland ist man da leider noch nicht so weit" (Loeper)

Karl-Heinz Löper, ehemals IT-Leiter der Stadt Berlin, fordert mehr Dienstbewusstsein bei Behörden.

In die gleiche Kerbe schlägt auch Gijs Hillenius von Joinup. Deutschland liegt hinten, was Open-Source-Nutzung und die gesetzlichen Rahmenbedingungen angeht. "Die größten Open-Source-Projekte laufen in Frankreich (die Gendarmerie stellt 85 000 Arbeitsplätze um) und Spanien (Estremadura). München ist wichtig, ja, aber mit 15 000 Sitzen eher ein mittleres Projekt im europäischen Maßstab." weiß Hillenius, der die verschiedenen Beispiele mit zahlreichen unterhaltsamen Anekdoten belegt.

Gijs Hillenius von Joinup.eu berichtet von OSS-Projekten in Europa.

In seiner Tätigkeit als Journalist und Blogger für das Europäische Open Source Observatory lerne er sehr viele Projekte in ganz Europa kennen, erzählt Hillenius und nennt viele davon, von Island bis nach Portugal, von Norwegen bis nach Griechenland. Warum aber in Deutschland als einem der einzigen Länder in der EU keine Gesetze zur Förderung von Open Source möglich sein sollen, entziehe sich seinem Verständnis. "Da läuft etwas gravierend falsch", meint Hillenius.

Joinup ist ein Projekt des EU-Observatory for Open Source.

Deutsche Parteien befragt

Von den aktuellen Bemühungen der FSFE Deutschland, die deutschen Parteien hinsichtlich ihrer Open-Source-Affinität unter die Lupe zu nehmen, berichtete anschließend Matthias Kirschner. Die FSFE hatte in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen unternommen, die Entscheidern die Nachhaltigkeit und Bedeutung freier Software in Behörden und Politik nahezubringen zum Ziel hatte, beispielsweise die überaus erfolgreiche PDF-Readers-Kampagne. In etwa zwei Wochen will die FSFE, so Kirschner, die Ergebnisse der Parteienbefragung präsentieren.

Die abschließende Podiumsdiskussion im Polittrack des Open IT Summits.

Den Abschluss des ersten Tages des Open-IT Summits machte im Polit-Track eine Podiumsdiskussion mit den Referenten, zu denen sich auch Peter Hofmann, IT-Leiter der Stadt München, Moderator Markus Feilner (Linux-Magazin) und Stefan Gelbhaar (Die Grünen, aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gesellten. Da zeigte sich deutlich, wie stark in Deutschland derzeit Wünsche und Realität in der politischen Gesetzgebung auseinander klaffen. Hofmann: "Juristen sagen uns, wir dürfen nicht Open-Source oder eine solche Lizenz in Ausschreibungen voraussetzen, denn das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz". Stefan Gelbhaar darauf: "Wir von den Berliner Grünen haben vor, das exemplarisch einmal durchzufechten, denn wir sind da anderer Meinung." Auf der Diskussion waren sich die Teilnehmer weitgehend einig: Es dürfe eigentlich nicht sein, dass dass ein Verwendungszweck wie "Share and Reuse" so einfach ausgeschlossen wird.

Der Open-IT Summit ist eine Gemeinschaftsveranstaltung der Messe Berlin und der OSBA und will "auf vielfachen Wunsch von Unternehmen und Linux-Professionals" (Projektleiterin Petra Kuhfuss bei der Pressekonferenz) dem Linuxtag eine Business-Veranstaltung zur Seite stellen.