Open Source im professionellen Einsatz

Microsoft-Patentstreit mit Tomtom als Probe auf's Exempel

27.02.2009

Die aktuelle Patentklage von Microsoft gegen den Navigationssoftware-Hersteller Tomtom sorgt im Open-Source-Lager für Aufregung, könnte dies doch der Beginn einer Klagewelle des Konzerns sein, der sich gegen Linux richtet.

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Drei der fünf Patenteansprüche, um die es in dem Rechtsstreit zwischen Microsoft und Tomtom geht, betreffen Linux-Technologie. In der Open-Source-Gemeinschaft sorgte der Konzern in der Vergangenheit wiederholt für Ärger mit seiner Behauptung, Linux und Open Source verstoße gegen rund 230 Patente von Microsoft. Schließlich ist dies auch Teil der Vertragsgrundlage für die Kooperationsvereinbarungen mit Novell, Xandros und anderen Herstellern. Kein Wunder, dass die Klage trotz Microsofts jüngsten Bemühungen um Open Source zu Unruhe führt.

Jim Zemlin, Geschäftsführer der Linux Foundation, will die Gemüter beruhigen. Seinen aktuellen Blogeintrag betitelt er: „Calm down, hope for the best, plan for the worst“ (Ruhe bewahren, auf das Beste hoffen, auf das Schlimmste vorbereitet sein). Er vertritt zunächst den Standpunkt, die Klage sei zunächst einmal eine Patentklage von vielen und betreffe nur die beiden Firmen und GPS-Karten-Software. "Man sollte hier keine Mutmaßungen über die Reichweite des Falls anstellen, und ob er überhaupt Linux-Technologien betrifft“, so Zemlin. Der Microsoft-Vizepräsident Horacio Gutierrez, zuständig für Lizenzen, habe bereits dementiert, dass sich die Klage gegen Linux richte. Ansonsten hofft Zemlin auf die Einsicht von Seiten Microsofts, "dass Fälle wie dieser die Software-Industrie nur belasten und nicht im Interesse der Kunden sind.“

Falls die Klage eine andere Wendung nehmen sollte, sieht Zemlin die Stiftung gut vorbereitet: „Die Linux Foundation arbeitet eng mit unserem Partner, dem Open Invention Network und unseren Mitgliedern, und ist gegen jegliche Ansprüche gegen Linux gut vorbereitet.“

Auch Pamela Jones, Betreiberin der Juristen-Plattform Groklaw, nimmt zu dem Rechtsstreit Stellung:"Für den Moment beschränke ich mich nur auf zwei kurze Worte: Denkt (an) Bilski.“ Hiermit bezieht sie sich auf das Urteil eines US-amerikanischen Gerichts im Herbst, das als richtungsweisend für die Vergabe von Software-Patenten betrachtet wird. Sie sieht den Rechtsstreit als Chance, die Frage der Patentierbarkeit von Software endgültig zu klären. Jones schreibt: "Sind Microsofts FAT-Patente 'Hardware'-Patente? Nein. Was verleitet also zu der Annahme, dass sie in der Nach-Bilski-Welt tatsächlich Gültigkeit haben?“ Anders als der Geschäftsführer der Linux Foundation rechnet sie jedoch nicht mit Einsicht in Redmond. Sie schreibt: "An alle die, die darauf bestehen, dass sich Microsoft gebessert hat, und dass es genau wie jede andere Firma behandelt werden und an Linux-Konferenzen teilnehmen sollte und all das Blablabla [...], fragt euch selbst: Hab ich den Verstand verloren?“

Trotz der Microsoft-Bekundungen, sich für Open Source zu öffnen und die Zusammenarbeit voranzutreiben, machte nicht zuletzt die Aussagen von Steve Ballmer auf einer Investorenkonferenz deutlich, dass der Konzern Linux als starke Konkurrenz sieht.

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