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Koalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung

11.05.2016

Union und SPD haben sich offenbar darauf geeinigt, das deutsche Telemdiengesetz zu ändern und damit die Praxis der sogenannten Störerhaftung abzuschaffen.

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Wie verschiedene Abgeordnete aus den Verhandlungen der Koalition zum Telemdiengesetz berichten, soll der Wegfall der Störerhaftung durch eine Ausdehnung der Providerprivilegierung erreichen.

Wie die SPD-Bundestagsfraktion mitteilt, sollen WLAN-Anbieter als Accessprovider angesehen werden und damit ebenfalls die Haftungsprivilegierung für Accessprovider beanspruchen können. Die Anbieter würden damit keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen, heißt es von der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Störerhaftung könnte dann auch für den gesamten privaten Bereich wegfallen. Dazu die SPD-Fraktion: „Da das deutsche Recht keine Unterscheidung zwischen gewerblichen oder privaten Anbietern kennt, gilt diese Klarstellung für alle Betreiber, die ein freies WLAN anbieten.“

Auch die Grünen begrüßen die Einigung, verweisen aber auf das vorangegangene Gerangel zum Telemdiengesetz. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag schreibt: Es war mehr als überfällig, ein Konstrukt zu beseitigen, das in der Vergangenheit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Anbieter und Nutzer von Funknetzen geführt hat. Der Bundestagsabgeordnete merkt zudem spitz an, dass die beteiligten Ministerien sich zuletzt von ihrer eigenen Vorlage distanziert hätten. Er glaubt, dass ein Machtwort der Kanzlerin nun zu einem lange überfälligen Umdenken in den Reihen der Union geführt habe.

Nach der nun erzielten Einigung muss die Änderung des Telemdiengesetzes noch beschlossen werden.. Zu vernehmen ist, dass es bereits in der kommenden Woche Abstimmungen dazu im Bundestag geben könnte. Damit wäre eine Änderung noch in diesem Jahr wahrscheinlich.

Interessensvereinigungen wie der Internetverband Eco begrüßen die Entscheidung. Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht kommentierte: Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht, denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hot-Spot-Wüste.

Auch der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wertet die Einigung positiv. "Ein vernetztes Deutschland braucht keine Störerhaftung" erklärte BITMi Präsident Dr. Oliver Grün.

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