Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Agnieszka Malczak, Omid Nouripour, Wolfgang Wieland und die Fraktion von BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN haben am 15. April eine siebenseitige Liste mit Fragen an die Bundesregierung eingereicht, die sich mit der umstrittenen Rolle rückwärts des Auswärtigen Amtes bei seiner Linux-Migration beschäftigten (das Linux-Magazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe).

In dem Schreiben werfen die Parlamentarier der Regierung vor, ihre eigenen Vorsätze zu Open Source, Offenen Standards und freier Software nicht umzusetzen und proprietäre Softwarehersteller indirekt zu bevorzugen. Neben einer klaren Stellungnahme zur höheren Sicherheit freier Software dank umfassender Transparenz sparen die Antragssteller nicht mit Kritik und stellen detaillierte Fragen, wie sich beispielsweise die jetzige Entscheidung mit den Vorgaben des BSI zur Internetsicherheit, der Einrichtung eines Open-Source-Kompetenzzentrums des Bundesverwaltungsamtes und den Planungen einer Cyber-Abwehr-Behörde vereinen ließe.

"Die Förderung freier und quelloffener Software bietet nicht nur wirtschaftliche und sicherheitstechnische Vorteile, sie ist auch für eine am Gemeinwohl orientierte Politik essentiell. Darüber hinaus kann ein verstärkter Einsatz von freier und quelloffener Software einen wichtigen Beitrag leisten, Unternehmen in innovativen Wirtschaftsfeldern am Wirtschaftsstandort Deutschland zu fördern.", ist da zu lesen. Die jetzt geplante Umstellung auf Windows im Auswärtigen Amt (AA) "trotz wiederholter Bescheinigung der Leistungsfähigkeit" sei hochgradig fragwürdig, vor allem angesichts der Bedeutung, die auch das BSI freier Software einräumt:

"So heißt es auf den Webseiten des BSI zwar, dass die Vielfalt von Software ein 'zentraler Aspekt innerhalb der IT-Strategie des Bundes' wäre und es das Ziel der Bundesregierung sei, Monokulturen zu vermeiden, „weil diese leichter angreifbar und daher sicherheitstechnisch bedenklich“ seien."

Der vorliegende Fragenkatalog verlangt detaillierte Auskunft zur Open-Source-Strategie der Bundesregierung, fragt nach der vom AA in seiner Ausstiegsbegründung angeführten Gleichsetzung von "Standardsoftware" mit "proprietärer Software" und verlangt Aufklärung über weitere geplante Umstellungen hin zu Closed-Source-Produkten.

Besonderes Augenmerk verdienen auch die Fragen nach IT-Dienstleistern und Beratungsdienstleistungen, die die Bundesregierung in Anspruch genommen habe, und die zu der Rückmigration im Auswärtigen Amt geführt hätten. Antworten auf diese Fragen waren Behörde und Regierung nach Meinung vieler Kritiker in Veröffentlichungen bisher schuldig geblieben. So lautete die Anwort der Regierung beispielsweise auch in der Anfrage des SPD-Abgeordneten Kaczmarek nach den zu erwartenden Mehrkosten sinngemäß, es würden keine neuen Kosten entstehen. Kritiker bemängeln, das sei zutreffend, weil zunächst Windows XP zum Einsatz komme, stimme aber so nicht mehr, sobald die Migration auf neuere Windows-Systeme und Office-Pakete anstehe.

Die kleine Anfrage der Grünen umfasst 14 Fragen zur allgemeinen IT-Strategie des Bundes, 7 Fragen rund um die Anwendung freier Software und schließt mit 19 Fragen zu Sicherheit, Kosten, und Vergabekriterien.