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Kippt die WLAN-Störerhaftung?

18.03.2016

Im großen Buch der Störerhaftung gibt es ein neues Kapitel: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Verfahren gegen ein Mitglied der Piratenpartei für offenes WLAN ausgesprochen.

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Das Landgericht München I hatte sich an den EuGH gewandt, um herauszufinden, ob die deutsche WLAN-Störerhaftung mit europäischem Recht konform geht. Mit dem Schlussplädoyer von Maciej Szpunar, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, gibt es nun eine offizielle Reaktion auf die Anfrage. Beim Generalanwalt handelt es sich laut Digitale Gesellschaft um eine Art Gutachter am EuGH, dessen Entscheidungsvorschlägen der Gerichtshof in der Regel folgt.

Demnach gilt die E-Commerce-Richtlinie laut Szpunar nicht nur für große Internetprovider, sondern auch für Betreiber drahtloser Internetzugänge. Das heißt, sie müssen sich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzern verantworten. Laut Szpunar müssen die Betreiber ihren Zugang weder mit einem Passwort sichern, noch ihn verschlüsseln oder den Datenverkehr überwachen. Er muss die WLAN-Nutzer nicht identifizieren und Daten nicht auf Vorrat speichern. Lediglich ein Gericht kann ihn dazu verpflichten, eine konkrete Rechtsverletzung zu verhindern.

Folgt der EuGH dem Plädoyer, kollidiert die europäische Rechtsprechung mit dem Gesetzentwurf zur Reform der WLAN-Störerhaftung, an dem die große Koalition arbeitet. Der komplette Schlussantrag lässt sich auf den Webseiten der EU nachlesen, eine Zusammenfassung liefert die Pressemitteilung.

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