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IT-Verbände zum BGH-Urteil über Providerhaftung

27.11.2015

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs, der die Klagen der Gema und der Tonträgerhersteller gegen die Internetzugangsprovider abgewiesen hatte, äußern sich nun die IT-Verbände.

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So begrüßt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Zurückweisung der Klagen. Allerdings schließt der BGH nicht aus, dass Internetzugangsprovider bei Urheberrechtsverletzungen Netzsperren einrichten müssen. Voraussetzung ist, dass die Rechteinhaber zuvor „zumutbare Anstrengungen“ unternommen haben, um die Verbreitung geschützter Inhalte zu verhindern. Rohleder: „Die Gefahr, dass Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen Netzsperren einrichten müssen, ist nach dem BGH-Urteil nicht vollständig gebannt.“

Die Verwertungsgesellschaft Gema hatte von der Deutschen Telekom als Anbieter von Internetzugängen (Access- bzw. Internetzugangsprovider) verlangt, auf technischem Weg zu verhindern, dass ihre Kunden Webseiten mit Links zu urheberrechtlich geschützter Musik aufrufen können. Im zweiten Fall sollte Telefónica ihren Kunden den Zugang zur Webseite „goldesel.to“ sperren, die ebenfalls auf ein illegales Musikangebot verlinkte. Dafür hätten die Internetzugangsprovider eine umfangreiche Sperrinfrastruktur aufbauen müssen. „Internetsperren sollten das äußerste Mittel der Netzpolitik bleiben. Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind sie völlig überzogen“, sagte Rohleder. Die Interessen der Rechteinhaber seien legitim, aber es wäre fatal, wenn auf diesem Weg die Freiheitsrechte der Internetnutzer eingeschränkt würden. Aus Sicht des Bitkom sollten stattdessen legale Angebote gefördert und illegalen Anbietern die finanziellen Anreize genommen werden. Notwendig sei zudem eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden, da viele illegale Anbieter ihren Sitz im Ausland haben.

Auch der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. äußert sich zu dem Urteil. eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme meint: „Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die überzogene Inanspruchnahme von Internetzugangsanbietern bei Rechtsverletzungen Dritter im Internet. Allerdings hätten wir ein grundsätzliches Nein zu Netzsperren begrüßt. Aus unserer Sicht sind Netzsperren kein probates Mittel zur Bekämpfung illegaler Internetinhalte. Der Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung und Filterung von Internetinhalten ist kontraproduktiv für die Bekämpfung illegaler Inhalte und deren Löschung. Gleichzeitig bilden sie die Einflugschneise für eine Zensur-Kultur, die die Grundprinzipien der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit untergräbt.“

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