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IT-Verbände skeptisch bei WLAN-Gesetz

19.06.2015

Das öffentliche WLAN spielt wegenrechtlicher Probleme in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle. Ein neuer Gesetzentwurf sollte die Schwierigkeiten ausräumen, doch die Verbände zeigen sich skeptisch.

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Gerade mal vier von zehn (39 Prozent) Internetnutzern gehen außerhalb der eigenen vier Wände per WLAN ins Netz. Das hat eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergeben. Selbst von den Smartphone-Besitzern gehen nur 45 Prozent außerhalb der eigenen Wohnung per WLAN ins Internet. Dagegen nutzen vier von fünf (80 Prozent) Smartphone-Besitzer den Internetzugang per Mobilfunk, zum Beispiel mit UMTS oder LTE. Ein Grund dafür sind die restriktiven gesetzlichen Haftungsregeln, die viele potenzielle Hotspot-Betreiber, zum Beispiel Café- oder Restaurant-Besitzer, abschrecken. Neben der geringen Verfügbarkeit öffentlicher WLAN-Zugänge führen die Regelungen zu umständlichen Anmeldeprozeduren. Laut Umfrage hält gut ein Drittel (35 Prozent) die Einwahl in öffentliche WLAN-Hotspots für zu kompliziert.

Ein aktualisierter Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der so genannten Störerhaftung wird nach Meinung des Bitkom aber kaum eine stärkere WLAN-Nutzung im öffentlichen Raum zur Folge haben. So sollen die WLAN-Betreiber unter bestimmten Voraussetzungen von der Störerhaftung befreit werden. Statt der viel kritisierten Verschlüsselung des Zugangs sind nun „angemessene Sicherungsmaßnahmen“ gefordert. Allerdings laufen diese bei der Anmeldung in einem öffentlichen WLAN auf die unpraktische Vergabe von Zugangscodes oder eine aufwendige Registrierungspflicht hinaus.

Auch der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht kaum eine Verbesserung in dem gesetzentwurf, der jetzt der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt wurde. Zwar hat die Bundesregierung in dem vorliegenden Gesetzesentwurf die vom BITMi scharf kritisierte Trennung zwischen Privatperson und kommerziellem Anbieter abgeschafft. Dennoch bleiben für beide bürokratische Hürden. „Die Registrierungs- bzw. Anmeldepflicht erschwert die einfache und unkomplizierte Öffnung und eine gemeinsame Nutzung digitaler Infrastrukturen“ beklagt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. Auf Kritik stoßen außerdem die Regelungen zu gefahrgeneigten Diensten, welche speziell für Host-Provider Rechtsunsicherheit schaffen.

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