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Googles Expertenbeirat diskutierte in Berlin "Recht auf Vergessenwerden"

15.10.2014

In Berlin versammelte Google eine illustre Runde von Experten, die sich öffentlich Gedanken über die Auswirkungen des Urteils zum "Recht auf Vergessenwerden" machte. Laut diesem soll Google Links auf Dokumente löschen, in denen Personen Eingriffe in ihre Privatsphäre zu erkennen glauben.

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Eric Schmidt, Chef des Verwaltungsrates war ebenso vor Ort wie Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales und die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie alle gehören zu einem mehrköpfigen Expertenbeirat, der Google in Europa beim praktischen Umsetzen des "Rechts auf Vergessenwerden" helfen soll. Berlin war bereits die fünfte von sieben Stationen auf einer Tour durch Europa, in deren Rahmen der Expertenbeirat Vorträge lokaler und nationaler Vertreter anhört, Fragen stellt und sich am Ende eine Meinung bilden soll.

Ein Expertenbeirat will mit Google gemeinsam über den Umgang mit dem "Recht auf Vergessenwerden" nachdenken.

Den Anlass lieferte ein EuGH-Urteil gegen Google Spanien, in dem ein Mann es erreichte, dass Google Links zu Informationen über seine Vergangenheit löschen musste, nicht aber die Informationen selbst. Seitdem wollen Menschen peinliche Fotos, Beleidigungen und Anschuldigungen sowie negative und falsche Presseberichte aus der Google-Suche entfernen. Eric Schmidt zeigte sich über die EuGH-Entscheidung wenig begeistert. Es habe bereits 146 000 Löschanfragen gegeben, die alle per Hand bearbeitet werden müssten.

Von dem Beirat erhoffe er sich Empfehlungen im zukünftigen Umgang mit den Löschanträgen. Der Rat soll in sieben europäischen Großstädten tagen, lokale Experten anhören und seine Schlüsse daraus ziehen. Ihm sprang Jimmy Wales bei, der befürchtet, dass die Link-Löschungen auch die Erreichbarkeit von Wikipedia-Artikeln betreffen oder es zum Teil bereits tun.

Einig waren sich die Anwesenden darüber, dass das "Recht auf Vergessenwerden" nicht nur ein missverständlicher Begriff sei, sondern so ein Recht schlicht nicht existiere. Es gehe vielmehr darum, dass Privatpersonen in einigen Fällen nachträglich Links aus der Suchmaschine Google löschen lassen dürfen, wenn diese auf Informationen zu ihrer Person verweisen, die nicht mehr relevant oder veraltet seien. Eingeschränkt gilt das auch für Personen des öffentlichen Lebens.

Zu den verhandelten Fragen gehörte unter anderem, an wen sich die Betroffenen und vermeintlich Betroffenen wenden sollen: An Google als Suchmaschinenbetreiber, an die Admins der Webseiten, an die Gerichte oder an die Datenschutzbehörden? Und soll Google, dass sich in seiner Rolle als Suchmaschine selbst als Vermittlerinstanz zwischen Nutzern und Webseiten betrachtet, nun Entscheidungen wie ein Gericht fällen? Und sollte Google, wenn es einen Link löscht, den Betreiber der zugehörigen Webseite informieren?

Schwierig seien vor allem die rechtmäßigen Veröffentlichungen, erklärte Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, denn für die rechtswidrigen gäbe es recht eindeutige Reglungen. In den weniger eindeutigen Fällen müsse es immer die Möglichkeit geben, gegen eine Löschung oder Nicht-Löschung vor Gericht zu ziehen, argumentierte Fiedler. Dem schlossen sich die meisten Experten an. Ulf Buermeyer, ein Richter und Verfassungsrechtler am Landesgericht Berlin, schlug pragmatisch vor, erstmal die Gerichte in den Einzelfällen entscheiden zu lassen und dann eine Policy für Google daraus abzuleiten.

Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband versuchte, ganz allgemein Kriterien für die Meinungs- und Informationsfreiheit zu finden. Sie empfahl, sich erst an Google und dann an die Datenschützer oder Gerichte zu wenden. Oft helfe es auch, beim Webseitenbetreiber zu intervenieren, der die Daten auf Wunsch anonymisieren könne. Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen forderte, dass Google die Betreiber der Webseiten informieren müsse, bevor die Firma Links auf diese entferne. Der Kampf für die Pressefreiheit sei nun zu einem für die Informationsfreiheit generell geworden.

In der anschließenden Pressekonferenz ließ sich ein Teil des Expertenbeirats befragen.

Moritz Karg, Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sorgte für Diskussion. Er argumentierte, Google müsse die Betreiber der Webseiten einerseits nicht routinemäßig über "Entlinkungen" informieren, andererseits einen erfolgreichen Widerspruch auch international umsetzen. Dem widersprachen andere Redner in ihrer Argumentation deutlich und verwiesen auf die unterschiedlichen Rechtslagen und kulturell geprägten Privatsphäre-Vorstellungen in den einzelnen Ländern. Es könne lediglich darum gehen, die Informationen im Heimatland des Betroffenen zu verstecken oder schwieriger auffindbar zu machen.

Klar wurde bei der Veranstaltung, dass Google mit dem Urteil umgehen muss, dazu aber recht unterschiedliche Möglichkeiten hat. Für welche sich der Suchmaschinengigant am Ende entscheidet, dürfte sich nach der siebten Sitzung zeigen. Recht klar scheint, dass Google die Lösung nur zum Teil automatisieren können wird, weil zahlreiche der Fälle einfach zu komplex sind. Nur kurz diskutiert wurde, wie die kleineren Suchmaschinen künftig mit dem Löschauftrag umgehen.

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