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Französische Datenschützer gegen Facebook

09.02.2016

Die französische Datenschutzbehörde hat Facebook aufgefordert, binnen dreier Monate das Verfolgen der Internetaktivitäten von Nicht-Facebook-Nutzern einzustellen, solange die nicht darin eingewilligt haben.

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Facebook platziert zu diesem Zweck ein Cookie im Browser des Surfers, ohne ihn zu informieren. Die so gewonnenen Informationen werden später für das Einblenden von Werbung benutzt. Hier hat der Anwender ebenfalls keine Wahlmöglichkeit. Auch der Transfer bestimmter personenbezogener Daten in die USA wurde bemängelt.

Das sind die ersten rechtlichen Schritte gegen eine Firma, die Daten in die USA transferriert, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die bis dahin für den Datenaustausch geltenden Regeln (Safe Harbour). Die für eine Änderung der Datenaustauschpraxis damals eingeräumte Dreimonatsfrist ist nun abgelaufen, so dass rechtlich vorgegangen werden kann. Genau darauf beruft sich auch die französiche  Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL), die Datenschutzbehörde. Facebook agiere immer noch auf der Safe-Harbour-Grundlage, die aber Anfang Oktober 2015 für unrechtmäßig erklärt worden sei.

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