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FFII: EU öffnet Hintertür für US-Softwarepatente

15.05.2008

Der Europäische Kommissar Charly McCreevy arbeitet an einem bilateralen Patentabkommen mit den USA - inklusive der umstrittenen US-amerikanischen Softwarepatente.

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Am Dienstag trafen sich Repräsentanten der EU mit Vertretern des Weißen Hauses: Der transatlantische Wirtschaftsrat (Transatlantic Economic Council TEC) hatte sein Frühjahrstreffen angesetzt. Auf der Tagesordnung stand ein strenger Fahrplan für ein bilaterales Patentabkommen mit den USA. Teile des Abkommens betreffen auch die Klausel über Software-Patente. Hiernach sollen die Patentregelungen der EU mit denen der USA bis Ende 2008 harmonisiert werden. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) warnt nun davor, dass durch den Wirtschaftsausschuss die umstrittene amerikanische Regelung für Softwarepatente in Europa Einzug halten könnte - quasi durch die Hintertür. "Die Vereinigten Staaten wollen damit die höheren Standards des Europäischen Patentübereinkommens ausschalten.", befürchtet Benjamin Henrion, FFII-Experte für Patente. Er warnt vor dem Einfluss der Wirtschaftsvereinigung mit Namen Transatlantic Economic Business Dialogue (TABD) auf die zuständige EU-Kommission: "Ein Blick auf den Vorstand des TABD offenbart, dass dort kein einziges kleines oder mittelständisches europäisches Unternehmen vertreten ist,"

Bereits im Juni 2005 sollten die US-Regelungen in Europa Einzug halten. Seinerzeit legten US-amerikanische Vertreter ihre Standards der internationalen Dachorganiaation World Intellectual Property Organisation (WIPO) zur Harmonisierung vor. Dort scheiterte der Entwurf hauptsächlich an den WIPO-Mitgliedsländern Brasilien, Indien und China; aber auch im Unterausschuss, von dem Entwicklungsländer ausgeschlossen sind, fand die US-Regelung keine Zustimmung. Nach Einschätzung des FFII wird der Umweg über den Wirtschaftsausschuss nun als Forum für neue, bilaterale Gespräche zwischen den USA und der EU genutzt, um die Regelungen zumindest in Europa doch noch durchzusetzen. Im September 2005 hatte das Europäische Parlament eine Richtlinie für Softwarepatente nach massiven Protesten vorerst abgelehnt; die FFII nahm in der Protestbewegung eine Führungsrolle ein.

In einer Pressemeldung sieht der Verein einen Zusammenhang der Vorgänge mit dem Herkunftsland und der Historie des zuständigen EU-Kommissars: McCreevy stammt aus Irland, dem europäischen Hauptsitz zahlreicher Software-Unternehmen, unter anderem dem von Microsoft. In seiner Zeit als irischer Finanzminister war er mit verantwortlich für die Einführung von erheblichen Steuererleichterungen für Unternehmen, was wiederum den Standort für die Branche attraktiv machte.

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