Open Source im professionellen Einsatz

EU-Parlament will Google spalten

28.11.2014

Das EU-Parlament hat eine Resolution angenommen, die die Aufspaltung von Google zur Folge haben könnte.

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Das EU-Parlament hat sich für die Aufspaltung großer Internetkonzerne ausgesprochen. Obwohl Google nicht namentlich genannt wird ist klar, dass es allen voran im Fokus der Initiative steht. Die vom spanisachen Abgeordneten Ramon Tremosa  zusammen mit dem deutschen CDU-Abgeordneten Andreas Schwab initiierte, allerdings nicht bindende Resolution sieht die Abspaltung des Suchmaschinenbetriebs von anderen Aktivitäten vor. Der Entschluss, der mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen wurde, fordert, die Suchergebnisse sollten "frei von Verzerrungen und transparent" sein.
Die eigentlich zuständige EU-Kommission muss sich nicht an dieses Votum halten. Allerdings wird allgemein konstatiert, dass die Entscheidung einen politischen Druck auf die Kommission ausübt. Nach europäischem Wettbewerbsrecht wäre die Entflechtung von Unternehmen zudem nicht unüblich. In den USA allerdings stößt die Entscheidung des EU-Parlaments auf Unverständnis und Besorgnis. "Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren", schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider Kongresskammern in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

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