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EFF informiert über elektronische Durchsuchungen an der US-Grenze

14.03.2017

Die Zahl der Durchsuchungen elektronischer Medien bei der Einreise in die USA ist gestiegen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) informiert nun über die juristische Lage und gibt Tipps für Reisende.

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Die meisten Reisenden dürften es als schweren Eingriff in die Privatsphäre betrachten, wenn Beamte an einer Landesgrenze ihre elektronischen Medien durchsuchen, durch die Familienalben scannen, private E-Mails lesen oder in den Facebook-Account schauen. In der Regel passiert das nicht, weil Gesetze vor solchen Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss schützen. Anders ist es in den USA. Die dortigen Grenzbeamten besitzen mehr Rechte als die Polizei im Landesinneren, daher dürfen Grenzbeamte die elektronischen Geräte von US-Bürgern und Ausländern bei der Ein- und Ausreise auch ohne solche Beschlüsse durchsuchen und gegebenenfalls konfiszieren.

Die EFF hat nun ein deutliches Ansteigen solcher "Electronic Media Searches" verzeichnet. Waren es 2015 noch 4764, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 23 877. Da jede dieser Durchsuchungen nach Aussage der Organisation eine potenzielle Verletzung der Privatsphäre darstellt, hat sie nun einen umfangreichen Guide herausgegeben, der Reisenden über die rechtliche Situation informiert und Tipps gibt, um Durchsuchungen zu vermeiden.

Staatsangehörige anderer Länder haben laut dem Guide noch weniger Rechte als US-Bürger: Weigern sie sich zum Beispiel, Passwörter für ihre elektronischen Geräte, aber auch für ihre Social-Media-Accounts herauszugeben, dürfen Grenzbeamte ihre Einreise ablehnen. Zugleich dürfen sie die Geräte einziehen, die Inhalte, auch verschlüsselte, kopieren und das Geräte in dieser Zeit einbehalten. Laut EFF kann das mitunter Monate dauern.

Das Vorgehen entspricht der aktuellen amerikanischen Gesetzeslage, in den meisten Fällen lässt sich auf legalem Wege wenig dagegen tun. Die EFF geht seit einiger Zeit juristisch gegen solche Durchsuchungen vor, aber bislang hat das noch nicht zu Änderungen geführt. Alles, was die Organisation daher tun kann, ist Tipps zum Umgang mit elektronischen Geräten zu geben.

Der Tenor ist, elektronische Geräte mit sensiblen Informationen auf der Reise zu Hause zu lassen oder die auf der Reise benötigten Informationen für spätere Zugriffe in der Cloud zu speichern. Auch zum Sichern der Daten von Benutzer-Smartphones, Notebooks und Digitalkameras rät die Organisation. Weiterhin gibt sie Tipps für Reisende, die aufgefordert wurden, ihre elektronischen Geräte durchsuchen zu lassen und nennt Organisationen, bei denen sie sich in solchen Fällen beschweren können.

EFF

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