Open Source im professionellen Einsatz

Der neue Bundestrojaner ist einsatzbereit

24.02.2016

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Bundestrojaner entwickelt, das Bundesinnenministerium die Einsatzgenehmigung erteilt. Kritik kommt vom Chaos Computer Club.

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Der neue Trojaner sollte laut Deutschlandfunk eigentlich bereits im Herbst 2015 fertig sein, und dient der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Computern und Smartphones. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Hürden für den heimlichen Fernzugriff auf Rechner erhöht. Nur bei "Gefahr für Leib und Leben oder Straftaten gegen den Bestand des Staates" sei der Einsatz gerechtfertigt, und ein Richter muss dem Einsatz zustimmen. Zudem darf der Bundestrojaner zwar die Kommunikation mitschneiden, aber nicht den Rechner durchsuchen. Die vorherige Version des Bundestrojaner stand in der Kritik, weil die Software technisch deutlich mehr vermochte, als gesetzlich erlaubt.

Laut der Webseite Netzpolitik.org dürfe der Trojaner auch nicht zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Die Seite hat allerlei Informationen über den Trojaner gesammelt und publiziert. Demnach 2013 hatte das BKA noch eine Leistungsbeschreibung des Trojaners für externe Softwarehersteller veröffentlicht, die Software dann aber offenbar selbst entwickelt. Für die Entwicklungskosten wurden 2,2 Millionen Euro eingeplant, und an der Software sollen bis zu dreißig Personen gearbeitet haben.

Der Sprecher des Chaos Computer Club, Frank Rieger, kritisierte, dass es schwierig sei, zwischen dem Ausleiten von Kommunikation und einer Raumüberwachung, etwa per Skype, zu unterscheiden. Zudem ließen sich auch versteckte Funktionen in der Software nicht ausschließen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz beanstandet, dass der Staat zum Platzieren der Trojaner Sicherheitslücken ausnutze, anstatt die 99,9 Prozent der unbescholtenen Bürger vor diesen zu schützen.

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