"Was stimmt nicht mit dem Datenschutz" [What's wrong with data protection], so lautet der Titel einer Fachtagung, die die grüne Fraktion im Europaparlament am kommenden Donnerstag veranstaltet (Webseite und Live-Stream hier). Die Keynote dabei soll GNU-Pionier Richard Stallman halten, außerdem finden mehrere Panels mit Politikern und Datenbankspezialisten aus Deutschland, Schweden und Politikern des europäischen Parlaments statt.

Der Datenschutz ist ein derzeit in der EU heiß diskutiertes Thema, nicht zuletzt die Konzepte der EU-Kommission und diverse Änderungsvorschläge zur anstehenden EU-Datenschutzverordnung (zahlreiche Dokumente finden sich hier) polarisieren Daten-, Verbraucherschützer und Lobbyisten aller Lager seit Monaten. Am 28. Januar war zudem der Europäische Datenschutztag - in Erinnerung an den 28. Januar 1981, als der Europarat erstmals eine Datenschutzkonvention verabschiedete. Jan-Philip Albrecht, MdEP der Grünen schreibt: "Damit der Datenschutz im Alltag wieder wirksam werden kann, braucht es ein einheitliches EU-Datenschutzrecht, das überall in der EU beachtet werden muss. Und es bedarf eines Engagements der europäischen Politik für die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Denn derzeit liegt die Entscheidung auch gesetzgeberisch mehr in den Händen einflussreicher Lobbygruppen in Brüssel als in der Hand der europäischen Bürgerinnen und Bürger."