Unter dem Motto "Government for You!" betreibt die BfIT (Beauftragte für IT der Bundesregierung) einen eigenen Stand in der Halle 7 der Cebit. Cornelia Rogall-Grothe, die "Bundes-CIO" nahm die Gelegenheit wahr, um vor Pressevertretern ihre Prioritäten und die wichtigsten Entwicklungen der Behörden-IT darzustellen, aber auch, um Input abzuholen, wo die Medien Handlungsbedarf sähen.

Cornelia Rogall-Grothe, Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik; Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern

Cornelia Rogall-Grothe, Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik; Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern

Der E-Perso

Erster Punkt auf Ihrer Liste war der elektronische Personalausweis, vor allem mit der eingebauten E-ID-Funktion. Nur etwa ein Drittel der Besitzer lassen diese Funktion freischalten. Auch die 113 Anträge für Zertifizierung von über 40 Anwendungen seien erst der Anfang, so Rogall-Grothe. Es sei normal, dass es bei neuen Innovationen gerade am Anfang ein wenig dauere, bis die Industrie Anreize schaffe, die Kunden und Anwender zu überzeugen. Gleichwohl wolle man hier auch in den ausstellenden Behörden nachsteuern und durch gezielte Weiterbildung die Mitarbeiter trainieren, die E-ID bei Bürgern attraktiver erscheinen zu lassen. Schließlich sei sie sicher und sehr praktisch, meint die Bundes-CIO.

Auf der Cebit 2012: Der neue Personalausweis zum Anfassen, auch mit E-ID.

Auf der Cebit 2012: Der neue Personalausweis zum Anfassen, auch mit E-ID.

Ebenso sicher sei auch die De-Mail, für die die Telekom auf der Cebit die Werbetrommel rührt. Im Sommer soll mit United Internet noch ein zweiter Anbieter dazukommen, der das "große Interesse" (Rogall-Grothe) decken soll. "Allein die Versicherungswirtschaft verschickt immer noch über 800 Millionen Briefe jährlich, da können Sie sehen, was das für ein Einsparpotenzial ausmacht!", so die Bundes-CIO.

De-Mail

Doch die "Schriftform" für Anträge und Dokumente stellt auch für viele Behörden ein Hindernis dar, in über 3000 definierten Fällen ist sie immer noch Vorschrift. Aber da laufen gerade Prüfungen, wie das mit elektronischen Signaturen, E-IDs oder De-Mails ersetzt werden könnte. Doch seien hier noch einige Barrieren zu überwinden, ein erster Gesetzesentwurf dazu sei gestern an Länder und Verbände zur Abstimmung gegangen und soll im Sommer ins Kabinett gelangen.

Prozessdatenbeschleuniger: P23R soll die Kommunikation mit Behörden vereinfachen.

Prozessdatenbeschleuniger: P23R soll die Kommunikation mit Behörden vereinfachen.

Darüber hinaus hatte Frau Rogall-Grothe einige weitere Neuerungen im Gepäck: Ein IT-Planungsrat soll Entscheidungen vereinfachen, ein IT-Investitionsprogramm vor allem IT-Sicherheit, Green IT (40% Einsparung bis Ende 2013!) und IT-Organisation fördern. Dazu kommen Projekte wie die bundesweit einheitliche Behördennummer 115, die mittlerweile für 18-20 Millionen Bürger zur Verfügung stehe, oder die vereinfachte Kommunikation von Unternehmen mit Behörden dank Projekten wie P23R. Die Webseite der Bundes-CIO bietet Interessierten dazu mehr Details.

Offene Daten, Sourcen und APIs?

Gefragt nach der Rolle von Open Source, Open Data und Offenen APIs verwies Rogall-Grothe auf die Tatsache, dass freie Software bereits immer als Alternativen in Betracht gezogen werden müssen. Open Source sei nicht nur aus Sicherheits-, sondern vor allem auch aus Wettbewerbsgründen immer mit im Rennen. Der auf der Cebit vorgestellte neue Migrationsleitfaden und Initiativen wie SAGA und INSPIRE gelten als Belege für die hohe Relevanz freier Ansätze im E-Government, und auch die vielen von Inspire vorgeschriebenen Geoportale.

Geoportale - vorgeschrieben von der EU-Initiative INSPIRE.

Geoportale - vorgeschrieben von der EU-Initiative INSPIRE.

Die europäische Union schreibt mit dieser Initiative auf allen Verwaltungsebenen offene Standards und Geoportale vor, und bis 2017 sollen die drei Stufen umgesetzt sein. Da sei man auf einem guten Weg, wie Ministerialdirigent Dr. Georg Thiel berichtet. "Die für die Bürger wirklich interessanten Sachen kommen jetzt in den nächsten Jahren." Aber man habe lange über urheberrechtlichen Problemen nachdenken müssen, denn nicht alle Daten, die der Staat habe, unterliegen vollständig seiner Datenhoheit. Als nächstes steht dann das Bundesgeoreferenzdatengesetz auf der Tagesordnung, das die Qualität der Daten einheitlicher festlege.