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CCC erstattet Anzeige wegen Internet-Bespitzelung

03.02.2014

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. Strafanzeige gegen die Bundesregierung und weitere Stellen erstattet. Die Organisationen werfen ihnen die Verletzung des persönlichen Lebensbereichs der Bürger durch geheimdienstliche Überwachung und deren Duldung vor.

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Die Anzeige beim Generalbundesanwalt richtet sich neben den in- und ausländischen Agenten auch gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diesen und der Bundesregierung inklusive Kanzlerin Merkel werfen der CCC und die Liga Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vor.

Mit der Anzeige möchten die Initiatoren Ermittlungen des Generalbundeswanwalts anstoßen, da bei den Abhörmaßnahmen Geheimdienste und andere gegen deutsche Gesetze verstoßen haben. Den Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung werfen sie vor, "die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet" zu haben. Das verstoße gegen § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung).

Daneben fordern die Organisationen in der Strafanzeige, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird. Dabei solle er freies Geleit erhalten und insbesondere vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden.

Die Anzeige, die auch der Verein digitalcourage e.V. der Datenschutzaktivisten Rena Tangens und Padeluun beauftragt hat, haben die Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster aus Berlin erstattet.

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