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Bundestag billigt Staatstrojaner

23.06.2017

Der Bundestag beschließt ein trickreich vor der Öffentlichkeit verborgenes Gesetz, dass die Kommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen regelt.

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Versteckt in einem Gesetzentwurf, in dem es eigentlich um Fahrverbote bei anderen als Verkehrsdelikten und mehr DNA-Abgleiche ging, hat der Bundestag gestern mit der Mehrheit der großen Koalition gegen die Stimmen von Linken, Grünen und zweier SPD-Abgeordneter eine Regelung durchgewunken, die es ermöglicht verschlüsselte Kommunikation im Internet abzuhören. Die Geräte der Abgehörten müssen für diese so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit Schadsoftware infiziert werden. Trotz der Brisanz des Vorhabens vermied die Regierung durch intransparentes Vorgehen eine öffentliche Debatte.

Zusätzlich zu den Abhörmaßnahmen erhielt die Polizei die Befugnis beim Verdacht auf "besonders schwere Straftaten" heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Die Voraussetzung dafür ähneln denen, die der Paragraf 100c StPO für den großen Lauschangriff vorgibt.

Etliche Verbände haben sich bereits kritisch zu den neuen Regelungen geäußert. So meint Professor Dr. Norbert Pohlmann, Vorstand des eco-Verbandes: „Ähnlich wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir es auch hier wieder mit einem nicht in allen Konsequenzen zu Ende gedachten Gesetz zu tun. Wir wollen als Gesellschaft den Digitalisierungsprozess vorantreiben, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten. Dazu muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die für eine angemessene IT-Sicherheit und ein angemessenes Vertrauen in das Internet sorgen. Das gestern beschlossene Überwachungsgesetz geht hier leider - bei allem Verständnis für die staatlichen Hoheitsaufgaben der Strafverfolgung –  in eine völlig entgegengesetzte Richtung und kann zu einer schädlichen Schwächung der IT-Sicherheit im Internet, wenn nicht gar zu einer Gefährdung der Digitalisierungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft führen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der „Staat“ sogenannter Zero-Day-Exploits zur Platzierung der Staatstrojaner bedient. Das Ausnutzen solcher Sicherheitslücken bedeutet ein großes Risiko, sowohl für Unternehmen, als auch für die Privatsphäre des Einzelnen und darf nicht zur gängigen Praxis in der Strafverfolgung werden. Ob diese Gesetzesänderung, bei der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zum Einsatz gebracht werden sollen, verfassungsmäßig ist, werden die Gerichte entscheiden müssen.“

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagt: "Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern konterkariert.

Es geht bei dem Gesetzentwurf nicht allein um die berechtigte Abwägung zweier konkurrierender Schutzgüter: mehr Sicherheit für alle versus weniger Schutz der Privatsphäre des Einzelnen. Es ist zu akzeptieren, dass man bei einer solchen Abwägung je nach persönlicher Position und Interessen zu sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommt. Bei der jetzt beabsichtigten Ausweitung der Quellen-Überwachung müssen technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die z.B. auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden können – so wie dies kürzlich bei WannaCry der Fall war. Es ist demnach mehr als fraglich, ob die von den Innenministern der Länder und des Bundes gewünschte und vom Bundestag jetzt diskutierten Maßnahmen überhaupt zu einem Mehr an Sicherheit führen. Nicht unwahrscheinlich ist vielmehr, dass das Sicherheitsniveau insgesamt sinkt – und dies obwohl man das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis weiter aushöhlt."

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