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Bundestag beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

09.11.2007

In seiner heutigen Debatte im Bundestag hat das Parlament mit 366 Stimmen, 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen in namentlicher Abstimmung das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Die Regierungskoalition hat sich damit durchgesetzt.

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Mit dem Beschluss werden Verbindungsdaten aus der Nutzung von Telefon und Internet ab dem Jahr 2008 sechs Monate lang gespeichert. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies in der Debatte vor der Abstimmung darauf hin, dass das Gesetz die EU-Richtlinie 2006/24 in "geringstmöglicher Weise" umsetze.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprach der Ministerin, weil in der Neuregelung Nachrichtendienste zukünftig im Rahmen ihrer Komptenzaufgaben in einer Weise Daten anfordern können, die über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgehen. So können das Telekommunikationsverhalten von Bürgern untersucht und daraus Profile abgeleitet werden.

Zahlreiche Kritiker hatten sich im Vorfeld gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, der unter anderem Provider dazu verpflichtet, verdachtsunabhängig in deutlich stärkerem Maße als bisher Verbindungsdaten von Internet-, Handy- und Telefonverbindungen zu speichern und Strafverfolgungsbehörden nach richterlichen Beschluss zugänglich zu machen.

Am vergangenen Dienstag hatten in mehr als 40 deutschen Städten insgesamt mehrere Tausend gegen den Gesetzentwurf protestiert, alleine über tausend Demonstranten haben sich in Berlin und München zusammengefunden. Das Parlament setzte mit seinem Beschluss die EU-Richtlinie 2006/24 um, gegen die jedoch das Mitgliedsland Irland gegenwärtig beim Europäischen Gerichtshof klagt. Dazu kommt eine vom AK Vorratsdatenspeicherung organisierte Sammelklage von über 7000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die unter anderem einen Widerspruch zum im Grundgesetz festgelegten Recht auf informationelle Selbstbestimmung sehen.

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