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Apples Anwälte: Hintertür wäre verfasungswidrig

26.02.2016

In ihrer Entgegnung auf das Urteil eines US-Gerichts, das von Apple verlangt, Sicherheitsmechanismen in einem I-Phone stillzulegen, das einem Terroristen gehört hat, argumentieren die Anwälte Apples unter anderem, das Begehren sei verfassungswidrig.

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In ihrer schriftlichen Stellungnahme legen die Anwälte von Apple dar, der vom Gericht bemühte  All Writs Act stelle keine Grundlage dafür dar, Apple zu zwingen, das I-Phone zu hacken. Apples Verwicklung in den Fall sei zu weit hergeholt und die dem Konzern wie den I-Phone-Usern dabei zugemuteten Belastungen seien zu schwerwiegend. Außerdem sei nicht bewiesen, dass Apples Mithilfe unabdingbar sei. Schließlich verstoße das Begehren des Gerichts gegen das erste und fünfte  Amendment der amerikanischen Verfassung.
Die Anwälte betonen auch, dass es nicht um einen Einzelfall geht. Ähnliche Vorfälle seien bei anderen Gerichten anhängig. Seien die Schleusen erst einmal geöffnet, könne sie niemand mehr schließen und die Sicherheit der Geräte, an der Apple über viele Jahre unermüdlich gearbeitet habe, würde ohne ein Votum des Kongresses ausgehebelt. Ein Gesetz wie der All Writs Act könne nicht benutzt werden, um Rechte durchzusetzen, die der Kongress bewusst nicht einräumen wollte.
Am 22. März wird es vor dem Gericht eine Anhörung der Parteien geben.

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